Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft · SR 101

Art. 112 BV

Alters‑, Hinterlassenen‑ und Invalidenversicherung

1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.

2 Er beachtet dabei folgende Grundsätze:

a.

Die Versicherung ist obligatorisch.

abis.

Sie gewährt Geld- und Sachleistungen.

b.

Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken.

c.

Die Höchstrente beträgt maximal das Doppelte der Mindestrente.

d.

Die Renten werden mindestens der Preisentwicklung angepasst.

3 Die Versicherung wird finanziert:

a.

durch Beiträge der Versicherten, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hälfte der Beiträge bezahlen;

b.

durch Leistungen des Bundes.

4 Die Leistungen des Bundes betragen höchstens die Hälfte der Ausgaben.

5 Die Leistungen des Bundes werden in erster Linie aus dem Reinertrag der Tabaksteuer, der Steuer auf gebrannten Wassern und der Abgabe aus dem Betrieb von Spielbanken gedeckt.

6 …

Stand 3. März 2024 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗ · Botschaft BBl 1997 I 1

7 Entscheide zu Art. 112 BV

neueste zuerst · 29 inkl. Absätze und Litera

In der Suche öffnen

ältere PraxisArt. 34quater Abs. 2 aBV10

  1. 8C_333/202301.02.2024Rückerstattung unrechtmässig bezogener Sozialhilfe · Subsidiaritätsprinzip in der Sozialhilfe · Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben
  2. 5A_372/202326.10.2023Willkür · Grundrechte und deren horizontale Wirkung · Einkommensermittlung bei Unterhaltsbeiträgen
  3. 8C_624/202101.06.2022Hilflosenentschädigung · Anspruchsbeginn · Nachzahlung
  4. 1C_506/201928.02.2020Ermächtigungsverfahren · Beamtenähnliche Stellung · Zuständigkeit für Ermächtigung
  5. 8C_9/201130.06.2011Kassenwechsel · Freizügigkeit zwischen Familienausgleichskassen · One-stop-shop
  6. BGE 131 V 9721.03.2005Art. 2 Abs. 2 ZGB : Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Versicherungspflicht in der Alters- und Hinterlassenenversicherung. An einer Kommanditgesellschaft sind mehrere h
  7. U 203/0127.11.2001Komplementärrente · Übergangsrecht · Rechtsgleichheit