Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft · SR 101
Art. 112 BV
Alters‑, Hinterlassenen‑ und Invalidenversicherung
1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.
2 Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
- a.
Die Versicherung ist obligatorisch.
- abis.
Sie gewährt Geld- und Sachleistungen.
- b.
Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken.
- c.
Die Höchstrente beträgt maximal das Doppelte der Mindestrente.
- d.
Die Renten werden mindestens der Preisentwicklung angepasst.
3 Die Versicherung wird finanziert:
- a.
durch Beiträge der Versicherten, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hälfte der Beiträge bezahlen;
- b.
durch Leistungen des Bundes.
4 Die Leistungen des Bundes betragen höchstens die Hälfte der Ausgaben.
5 Die Leistungen des Bundes werden in erster Linie aus dem Reinertrag der Tabaksteuer, der Steuer auf gebrannten Wassern und der Abgabe aus dem Betrieb von Spielbanken gedeckt.
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Stand 3. März 2024 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗ · Botschaft BBl 1997 I 1