Obligationenrecht · SR 220
Art. 113 OR
II. Bei Haftpflichtversicherung
Wenn ein Dienstherr gegen die Folgen der gesetzlichen Haftpflicht versichert war und der Dienstpflichtige nicht weniger als die Hälfte an die Prämien geleistet hat, so steht der Anspruch aus der Versicherung ausschliesslich dem Dienstpflichtigen zu.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 1
Art. 113 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Im Allgemeinen haftet der Schuldner für jede Fahrläßigkeit. Diese Haftung ist eine mehr oder minder ausgedehnte, je nach der besonderen Natur des Geschäftes. Insbesondere wird dieselbe milder beurtheilt, wenn das Geschäft für den Schuldner keinerlei Vortheil bezwekt.