Obligationenrecht · SR 220

Art. 113 OR

II. Bei Haftpflichtversicherung

Wenn ein Dienstherr gegen die Folgen der gesetzlichen Haftpflicht versichert war und der Dienstpflichtige nicht weniger als die Hälfte an die Prämien geleistet hat, so steht der Anspruch aus der Versicherung ausschliesslich dem Dienstpflichtigen zu.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 113 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Im Allgemeinen haftet der Schuldner für jede Fahrläßigkeit. Diese Haftung ist eine mehr oder minder ausgedehnte, je nach der besonderen Natur des Geschäftes. Insbesondere wird dieselbe milder beurtheilt, wenn das Geschäft für den Schuldner keinerlei Vortheil bezwekt.

2 Entscheide zu Art. 113 OR

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  1. BGE 118 II 39505.11.1992Form eines anschliessend an eine Erbteilung abgeschlossenen Kaufsrechts an einem Grundstück ( Art. 216 OR ; Art. 634 und Art. 683 ZGB ). 1. Wird ein Kaufsrecht oder ein Rückkaufsrecht an einem Grundstück in einem Erbteilungsvertrag vereinbart, so bedarf dieses Rechtsgeschäft nich
  2. BGE 48 II 48713.12.1922Klageanspruch aus Unfall- und aus Haftpflichtversicherung (Erw. 1). Ein Knecht ist aus Dienstvertrag nicht verpflichtet, den Bauer bei Überwachung und Verteidigung des über den unmittelbaren Bestand von Haus und Hof hinausgehenden Eigentums zu unterstützen, wenn dies im Vertrag