Obligationenrecht · SR 220

Art. 116 OR

I. Im Allgemeinen

1 Die Tilgung einer alten Schuld durch Begründung einer neuen wird nicht vermutet.

2 Insbesondere bewirkt die Eingehung einer Wechselverbindlichkeit mit Rücksicht auf eine bestehende Schuld oder die Ausstellung eines neuen Schuld- oder Bürgschaftsscheines, wenn es nicht anders vereinbart wird, keine Neuerung der bisherigen Schuld.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 116 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Der ersazpflichtige Schuldner hat jedenfalls den Schaden zu ersezen, welcher bei Eingehung des Vertrages als unmittelbare Folge der Nichterfüllung oder der nicht gehörigen Erfüllung des Verti'ages vorhergesehen werden konnte.

Den Betrag des Schadens stellt der Richter nach freiem Ermessen unter Würdigung der Umstände fest.

Ob bei schwerem Verschulden in einem weiteren Umfange, als im ersten Absaze bestimmt ist, Schadenersaz zu leisten sei, bleibt dem richterlichen Ermessen vorbehalten.

41 Entscheide zu Art. 116 OR

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