Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen · SR 351.1
art. 12 EIMP
Im Allgemeinen
1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
2 Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.
Stand 1. Januar 2024 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗