Obligationenrecht · SR 220

Art. 12 OR

a. Bedeutung

Ist für einen Vertrag die schriftliche Form gesetzlich vorgeschrieben, so gilt diese Vorschrift auch für jede Abänderung, mit Ausnahme von ergänzenden Nebenbestimmungen, die mit der Urkunde nicht im Widerspruche stehen.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 12 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Ein Vertrag, für welchen die schriftliche Form gesezlich vorgeschrieben ist, muß die Unterschriften aller Personen tragen, welche durch denselben verpflichtet werden sollen.

Sofern nicht etwas Anderes gesezlich bestimmt ist, gilt als schriftliche Form auch der Briefwechsel oder der Wechsel von Telegrammen, vorausgesezt daß die Originaldepeschen die Unterschrift der Parteien tragen, welche sich verpflichten.

21 Entscheide zu Art. 12 OR

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