Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft · SR 101

Art. 121 BV

Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich

1 Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.

2 Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.

3 Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:

a.

wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder

b.

missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.

4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.

5 Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5–15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.

6 Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.

Stand 3. März 2024 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗ · Botschaft BBl 1997 I 1

12 Entscheide zu Art. 121 BV

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  1. 2C_783/202212.10.2022Rechtliches Gehör · Wiedererwägung · Unterbleiben einer persönlichen Anhörung
  2. 6B_378/201822.05.2019Landesverweisung · Härtefallklausel · Privat- und Familienleben
  3. 2C_730/201528.04.2016Widerruf der Niederlassungsbewilligung · Verhältnismässigkeit · Interessenabwägung
  4. 2C_406/201402.07.2015Widerruf der Niederlassungsbewilligung · Verhältnismässigkeit · Freizügigkeitsabkommen (FZA) – Arbeitnehmereigenschaft
  5. 2C_1085/201404.06.2015Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Aufenthaltsbewilligung · Widerruf der Aufenthaltsbewilligung
  6. 2C_843/201418.03.2015Verfahrenssprache · Eintretensvoraussetzungen · Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
  7. 2C_743/201413.02.2015Widerruf und Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung · Schutz des Familienlebens · Medizinische Gründe als Wegweisungshindernis (Art. 3 EMRK)
  8. 2C_1000/201320.07.2014Widerruf der Niederlassungsbewilligung · Verhältnismässigkeit · Schutz des Familienlebens
  9. 2C_1033/201304.07.2014Widerruf der Niederlassungsbewilligung · Verhältnismässigkeit · Rechtliches Gehör
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  12. 2P.8/200511.01.2005Vorläufige Aufnahme · Staatsrechtliche Beschwerde · Verwaltungsgerichtsbeschwerde