Obligationenrecht · SR 220

Art. 129 OR

3. Unabänderlichkeit der Fristen

Die in diesem Titel aufgestellten Verjährungsfristen können durch Verfügung der Beteiligten nicht abgeändert werden.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 129 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Mit dem Untergange der Forderung, mag solcher durch Erfüllung oder auf andere Weise bewirkt werden, erlöschen auch die Bürgschaften, Faustpfandrechte und sonstige Nebenrechte.

Bereits erlaufene Zinse können nur dann nachgefordert werden, wenn ein derartiger Vorbehalt verabredet ist oder aus den Umständen hervorgeht.

18 Entscheide zu Art. 129 OR

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. 9C_298/202114.03.2022Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen · Berufliche Vorsorge · Zugehörigkeit zur Auffangeinrichtung
  2. 9C_520/202006.07.2021Freizügigkeitsleistung · Verjährung der Forderung auf Freizügigkeitsleistung · Beweislast für Zahlung der Freizügigkeitsleistung
  3. 4A_392/201916.01.2020Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen · Willkürverbot · Sachverhaltsfeststellung
  4. 9C_132/201903.07.2019Berufliche Vorsorge · Verjährung · Vertrauensschutz
  5. 9C_111/201814.09.2018Verjährung von Rentenansprüchen der beruflichen Vorsorge · Rechtsmissbrauch · Garantie wohlerworbener Rechte
  6. 2C_68/201602.06.2017Verjährung und Verwirkung im Steuerrecht · Erbschaftssteuer · Willkürverbot
  7. 4A_221/201012.01.2012Vertragliche Abänderung der Verjährungsfrist · Vorausverzicht auf die Verjährung
  8. 4A_44/201001.04.2010Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen · Verletzung von Grundrechten · Willkürverbot
  9. BGE 132 III 22613.02.2006Gültigkeit eines Verjährungsverzichts ( Art. 129 und 141 Abs. 1 OR ). Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen Art. 129 und 141 Abs. 1 OR (E. 3.3.1). Die historische Auslegung von Art. 141 Abs. 1 OR ergibt, dass der Gesetzgeber mit der Erklärung, auf die Verjährung könne nicht
  10. 4C.296/200513.02.2006Verjährungsverzicht · Vertragsauflösung · Vertragsauslegung
  11. BGE 132 III 28520.12.2005Zulässigkeit der Rechtswahl. Reglemente privatrechtlicher Vereine können nicht Gegenstand einer Rechtswahl im Sinne von Art. 116 IPRG sein. Sie können nur im Rahmen einer materiellrechtlichen Verweisung unter Berücksichtigung der zwingenden Bestimmungen des anwend
  12. 4C.1/200520.12.2005Kollisionsrechtliche Rechtswahl · Materiellrechtliche Verweisung · Verjährung und Verwirkung
  13. B 109/0418.04.2005Verjährung im beruflichen Vorsorgerecht · LPP
  14. B 91/0224.04.2003Verjährung von Vorsorgeleistungen · Rentenstammrecht · Überobligatorische berufliche Vorsorge
  15. BGE 112 II 23101.07.1986Verantwortlichkeit von Behörden und Beamten, Verjährung. Die zehnjährige Verjährungsfrist des Art. 60 Abs. 1 OR kann unterbrochen werden. Tragweite der Erklärung des Schuldners, sich während eines Jahres nicht auf die Verjährung zu berufen (E. 3e). Damit die Entscheidung eines Ma
  16. BGE 108 II 19421.09.1982Verjährung. Art. 371 Abs. 2, 129 OR . Die fünfjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 371 Abs. 2 OR kann vertraglich verkürzt werden, wenn dem Gläubiger dadurch die Rechtsverfolgung nicht in unbilliger Weise erschwert wird (E. 4).
  17. BGE 99 II 18508.03.1973Eisenbahnhaftpflicht. Verjährung von Schadenersatzklagen gemäss Art. 14 Abs. 1 EHG . 1. Die ausserhalb des dritten Titels des OR aufgestellten Verjährungsfristen dürfen vertraglich verlängert werden, sofern die in Frage stehende Bestimmung nicht ihrem Wesen nach zwingender Natur
  18. BGE 60 II 44522.11.19341. Q u i t tun g mit S a I d 0 k lau seI: Die Klausel kann nur in dem Sinne als genehmigt gelten, wie es der Sachlage bei der Unterzeichnung entsprach, und sie kann keinesfalls auf Ansprüche für Schadensfolgen bezogen werden, die damals noch nicht in Erscheinung getreten waren. A