Obligationenrecht · SR 220

Art. 13 OR

b. Erfordernisse

1 Ein Vertrag, für den die schriftliche Form gesetzlich vorgeschrieben ist, muss die Unterschriften aller Personen tragen, die durch ihn verpflichtet werden sollen.

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Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 13 aOR (1911) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

b. Erfordernisse

1 Ein Vertrag, für den die schriftliche Form gesetzlich vorgeschrieben ist, muss die Unterschriften aller Personen tragen, die durch ihn verpflichtet werden sollen.

2 Sofern das Gesetz es nicht anders bestimmt, gilt als schriftliche Form auch der Brief oder das Telegramm, vorausgesetzt, dass der Brief oder die Aufgabedepesche die Unterschrift derjenigen trägt, die sich verpflichten.

Art. 13 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Kann eine Person nicht unterschreiben, so wird die Unterschrift durch ein beglaubigtes Handzeichen oder durch eine öffentliche Beurkundung ersezt.

44 Entscheide zu Art. 13 OR

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