Obligationenrecht · SR 220

Art. 131 OR

b. Bei periodischen Leistungen

1 Bei Leibrenten und ähnlichen periodischen Leistungen beginnt die Verjährung für das Forderungsrecht im Ganzen mit dem Zeitpunkte, in dem die erste rückständige Leistung fällig war.

2 Ist das Forderungsrecht im Ganzen verjährt, so sind es auch die einzelnen Leistungen.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 131 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere vertretbare Sachen derselben Art schulden, so kann jede derselben, insofern beide Forderungen fällig sind, ihre Schuld mit ihrer Forderung verrechnen.

Der Schuldner kann die Verrechnung geltend machen, , auch wenn seine Gegenforderung bestritten wird.

10 Entscheide zu Art. 131 OR

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  1. BGE 146 III 8228.02.2020Nichtigkeit des Anfangsmietzinses; Beginn der absoluten Verjährungsfrist für die Rückerstattungsforderung. Ist die Festsetzung des Anfangsmietzinses nichtig, beginnt die absolute Verjährungsfrist für den Anspruch auf Rückerstattung der zuviel als
  2. BGE 139 III 26318.03.2013Art. 131 OR . Die aus einem Verdienstausfallversicherungsvertrag geschuldeten Renten verjähren je nach zwei Jahren, entsprechend der in Art. 46 Abs. 1 VVG vorgesehenen Frist. Diese Bestimmung regelt die besondere Frage des Erlöschens des Grundverhältnisses, d
  3. 4A_702/201218.03.2013Verjährung im Privatversicherungsrecht · Invalidenversicherung · Berufsunfähigkeitsrente
  4. B 15/0615.11.2007Berufliche Vorsorge · Verjährung · Invalidenrente
  5. 5C.168/200409.11.2004Beweislast · Verjährung von Versicherungsansprüchen · Rücktritt des Versicherers wegen Anzeigepflichtverletzung
  6. B 27/0010.10.2001Berufliche Vorsorge · Invalidenleistungen · Verjährung
  7. 4C.463/199904.07.2000Gleichstellungsgesetz · Lohnunterschied · Anscheinsbeweis
  8. BGE 124 III 44929.09.1998Verjährung periodischer Leistungen ( Art. 131 OR ). Hinderung und Stillstand der Verjährung ( Art. 134 OR ). Für den Verjährungsanfang ist zwischen den einzelnen periodischen Leistungen und dem Forderungsrecht im Ganzen zu unterscheiden. Verjährung der einzelnen Leistungen (E. 3)
  9. BGE 111 II 50105.08.1985Verjährung der Rente aus Versicherungsvertrag. Bei jedem Unfallereignis verjährt die wegen Erwerbsunfähigkeit geschuldete Rente aus Versicherungsvertrag in zwei Jahren seit dem Unglücksfall; das Recht, die einzelnen Leistungen zu erhalten, verjährt d
  10. BGE 38 II 13303.04.1912Das Rechtsverhältnis zwischen dem Inhaber und dem Bezogenen eines Checks untersteht, wenn diese beiden Personen in der Schweiz wohnen und der Check daselbst zahlbar ist, trotz auständischem Ausstellungort des Checks, dem schweizerischen Recht. - Der Checkinhaber hat kein direkte