Obligationenrecht · SR 220

Art. 134 OR

III. Hinderung und Stillstand der Verjährung

1 Die Verjährung beginnt nicht und steht still, falls sie begonnen hat:

1.

für Forderungen der Kinder gegen die Eltern bis zur Volljährigkeit der Kinder;

2.

für Forderungen der urteilsunfähigen Person gegen die vorsorgebeauftragte Person, solange der Vorsorgeauftrag wirksam ist;

3.

für Forderungen der Ehegatten gegeneinander während der Dauer der Ehe;

3bis.

für Forderungen von eingetragenen Partnerinnen oder Partnern gegeneinander, während der Dauer ihrer eingetragenen Partnerschaft;

4.

für Forderungen der Arbeitnehmer, die mit dem Arbeitgeber in Hausgemeinschaft leben, gegen diesen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses;

5.

solange dem Schuldner an der Forderung eine Nutzniessung zusteht;

6.

solange eine Forderung aus objektiven Gründen vor keinem Gericht geltend gemacht werden kann;

7.

für Forderungen des Erblassers oder gegen diesen, während der Dauer des öffentlichen Inventars;

8.

während der Dauer von Vergleichsgesprächen, eines Mediationsverfahrens oder anderer Verfahren zur aussergerichtlichen Streitbeilegung, sofern die Parteien dies schriftlich vereinbaren.

2 Nach Ablauf des Tages, an dem diese Verhältnisse zu Ende gehen, nimmt die Verjährung ihren Anfang oder, falls sie begonnen hatte, ihren Fortgang.

3 Vorbehalten bleiben die besondern Vorschriften des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 134 aOR (bis 1971) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

III. Hinderung und Stillstand der Verjährung

1 Die Verjährung beginnt nicht und steht stille, falls sie begonnen hat :

1. für Forderungen der Kinder gegen die Eltern während der Dauer der elterlichen Gewalt,

2. für Forderungen der Mündel gegen den Vormund und die vormundschaftlichen Behörden während der Dauer der Vormundschaft,

3. für Forderungen der Ehegatten gegeneinander während der Dauer der Ehe,

4. für Forderungen der Dienstboten gegen die Dienstherrschaft während der Dauer des Dienstverhältnisses,

5. solange dem Schuldner an der Forderung eine Nutzniessung zusteht,

6. solange eine Forderung vor einem schweizerischen Gerichte nicht geltend gemacht werden kann.

2 Nach Ablauf des Tages, an dem diese Verhältnisse zu Ende gehen, nimmt die Verjährung ihren Anfang oder, falls sie begonnen hatte, ihren Fortgang.

3 Vorbehalten bleiben die besondern Vorschriften des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes.

Art. 134 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Der Bürge kann seine Schuld mit Forderungen, welche dem Hauptschuldner gegen den Gläubiger zustehen, verrechnen, nicht aber der Hauptschuldner die seinige mit Forderungen des Bürgen.

21 Entscheide zu Art. 134 OR

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  1. BGE 147 III 41901.04.2021Unterbrechung der Verjährung durch Schlichtungsgesuch, Klage oder Einrede; Beginn einer neuen Frist; Abschluss des Rechtsstreits vor der befassten Instanz. Wird die Verjährung durch Schlichtungsgesuch, Klage oder Einrede unterbrochen, so beginnt mit Abschluss
  2. 4A_428/202001.04.2021Rechtliches Gehör · Sachverhaltsfeststellung · Verjährung
  3. 4A_148/201720.12.2017Verjährung der deliktischen Haftpflichtklage · Rechtsmissbrauch · Recht auf faires Verfahren
  4. BGE 141 III 52229.09.2015Erbteilung; Verjährung der Forderungen des Nachlasses gegen einen Erben. Die von einem Erben an die Erbengemeinschaft geschuldete Entschädigung für den exklusiven Gebrauch (und/oder Nutzung) einer Erbschaftssache verjährt auch während
  5. BGE 141 III 4919.01.2015Zur Verzinslichkeit gemeinrechtlicher Forderungen zwischen Ehegatten. Mangels besonderer Regelung im Eherecht beurteilt sich diese Frage zumindest dann, wenn die Gemeinschaft dem Güterstand der Gütertrennung unterstellt ist, nach den Bestimmungen des Obligationenrechts (E. 5.2).
  6. 4A_97/201426.06.2014Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Formalismusverbot
  7. 4F_10/201310.09.2013Revidierung wegen Versehens · Rechtsmissbrauch · Revision
  8. 4A_29/201306.06.2013Rechtsmissbrauch · Ungerechtfertigte Bereicherung · Grundstückkauf
  9. I 723/0426.08.2005Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Fristenstillstand · Fristberechnung
  10. BGE 130 III 36223.02.2004Werkvertrag; Verjährung, Verwirkung, unechte Solidarität ( Art. 51, 371 Abs. 2, 377 OR ). Die Rechte bei Mängeln, welche nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist von Art. 371 Abs. 2 OR angezeigt wurden, sind verwirkt. Dies a quo dieser Frist im Fall der vorzeitigen Auflösung des Ver
  11. 4C.112/200114.06.2001Verjährung · Versicherungsrecht (Summenversicherung) · Unterbrechung
  12. BGE 124 III 44929.09.1998Verjährung periodischer Leistungen ( Art. 131 OR ). Hinderung und Stillstand der Verjährung ( Art. 134 OR ). Für den Verjährungsanfang ist zwischen den einzelnen periodischen Leistungen und dem Forderungsrecht im Ganzen zu unterscheiden. Verjährung der einzelnen Leistungen (E. 3)
  13. BGE 123 III 21304.02.1997Verjährung von Forderungen; Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsmittelverfahren ( Art. 134 ff. OR ; Art 55 Abs. 1 lit. c OG ). Nach Bundesrecht läuft bei verjährbaren Forderungen die Verjährung auch bei hängigen Gerichtsverfahren, ausser einer der in Art. 134 OR umschriebene
  14. BGE 116 II 40712.07.1990Fürsorgerische Freiheitsentziehung; Frist für die Verantwortlichkeitsklage nach Art. 429a ZGB . Die Klagefrist für Verantwortlichkeitsansprüche gemäss Art. 429a ZGB beträgt ein Jahr. Wo die fürsorgerische Freiheitsentziehung einen Bevormundeten betroffen hatte, beginnt der Friste
  15. BGE 116 II 15805.04.1990Art. 760 OR . Verjährung der Ansprüche aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. 1. Die Verjährung der Ansprüche aus der Haftung des Gemeinwesens gemäss Art. 762 Abs. 4 OR richtet sich nach Art. 760 OR (E. 3a). 2. Die nach Art. 760 OR den Lauf der fünfjährigen Verjährungsfrist a
  16. BGE 113 II 26429.04.1987Schaden durch Einsturz eines Lehrgerüstes. Verjährung. 1. Die Vereinbarung über die Erstellung eines Lehrgerüstes, das für den Bau einer Betonbrücke benötigt wird, untersteht dem Werkvertragsrecht (E. 2a). 2. Art. 210 und 371 OR . Verjährung im Werkvertragsrecht (E. 2b). Ein Lehr
  17. BGE 106 II 13403.06.1980Verjährung. Schadenersatzklage einer Arbeitnehmerin gegen ihre frühere Arbeitgeberin wegen einer Verletzung, die darauf zurückzuführen ist, dass sie bei ihrer Tätigkeit ionisierenden Strahlen ausgesetzt war. Beginn der zehnjährigen Verjährungsfrist ( Art. 60 Abs. 1, 127 und 130 O
  18. BGE 105 Ib 15413.07.1979Schweizerbürgerrecht, Wiedereinbürgerung. Art. 21 BüG . 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet des Schweizerbürgerrechts (E. 1). 2. Materielle Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 21 BüG (E. 2). 3. Frist zur Einreichung eines Gesuchs nach Art. 21 B
  19. BGE 105 II 9206.03.1979Verjährung. 1. Anspruch des Mieters für bauliche Aufwendungen, die ohne Abrede über die Kostentragung, aber in Erwartung eines längerfristigen Mietverhältnisses gemacht worden sind (E. 1 und 2). 2. Wird das Mietverhältnis entgegen einer s
  20. BGE 100 II 33917.12.1974Verjährung. Art. 60 Abs. 2 OR . Die strafrechtliche Verjährung im Sinne dieser Bestimmung ist die ordentliche Verjährung des Art. 70 StGB , nicht die absolute Verjährung des Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB , und der Geschädigte kann sie nach den Vorschriften des Zivilrechtes unterbre
  21. BGE 90 II 32513.10.1964Verjährung der Schadenersatzansprüche gegenüber dem Versicherer; Art. 49 Abs. 3 MFG und 83 Abs. 1 SVG. Die Vereinbarung zwischen dem Versicherer und dem Geschädigten, dass die Folgen einer allfälligen Dauerinvalidität vorbehalten bleiben sollen, schiebt den in Art. 49 Abs. 3 MFG