Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft · SR 101
Art. 141 BV
Fakultatives Referendum
1 Verlangen es 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses, so werden dem Volk zur Abstimmung vorgelegt:
- a.
Bundesgesetze;
- b.
dringlich erklärte Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt;
- c.
Bundesbeschlüsse, soweit Verfassung oder Gesetz dies vorsehen;
- d.
völkerrechtliche Verträge, die:
- 1.
unbefristet und unkündbar sind,
- 2.
den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen,
- 3.
wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.
2 …
Stand 3. März 2024 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗ · Botschaft BBl 1997 I 1