Obligationenrecht · SR 220

Art. 145 OR

b. Einreden der Schuldner

1 Ein Solidarschuldner kann dem Gläubiger nur solche Einreden entgegensetzen, die entweder aus seinem persönlichen Verhältnisse zum Gläubiger oder aus dem gemeinsamen Entstehungsgrunde oder Inhalte der solidarischen Verbindlichkeit hervorgehen.

2 Jeder Solidarschuldner wird den andern gegenüber verantwortlich, wenn er diejenigen Einreden nicht geltend macht, die allen gemeinsam zustehen.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 145 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Soweit durch Umstände, welche der Schuldner nicht zu verantworten hat, seine Leistung unmöglich geworden ist, gilt die Forderung als erloschen.

Bei zweiseitigen ertragen hat der freigewordene Schuldner dio bereits empfangene Gegenleistung herauszugeben und verliert die noch nicht erfüllte Gegenforderung. Ausgenommen sind die Fälle, in welchen die Gefahr vor der Erfüllung auf den Gläubiger übergeht.

10 Entscheide zu Art. 145 OR

neueste zuerst · 18 inkl. Absätze und Litera

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  1. BGE 140 III 34419.03.2014Übertragung der Miete von Geschäftsräumen; Solidarschuld. Die Übertragung der Miete hat nach Art. 263 Abs. 4 OR eine Solidarschuld des übertragenden und des übernehmenden Mieters gemäss den Art. 143-149 OR zur Folge (E. 5).
  2. 4A_304/201303.03.2014Internationale Schiedsgerichtsbarkeit · Ordre public · Rechtliches Gehör
  3. K 63/0526.06.2006Rechtsöffnung · Betreibung · Solidarische Haftung der Ehegatten
  4. 4P.155/200319.12.2003Willkürverbot · Formeller Justizverweigerung · Streitverkündungsklage
  5. BGE 124 III 30521.04.1998Geschäftskreditkarte; eine Vereinbarung ist nichtig, in der sich ein Arbeitnehmer verpflichtet, solidarisch mit dem Arbeitgeber für die Verpflichtungen aus der Verwendung der ihm zugeteilten Karte einzustehen. Art. 145 OR steht dem Einwand d
  6. BGE 115 II 15612.05.1989Art. 47 OR . Genugtuung zugunsten von Angehörigen. Verneinung eines Genugtuungsanspruchs des Vaters eines durch Selbstunfall der Mutter getöteten Kleinkindes insbesondere mit Rücksicht auf die eheliche Solidarität im gemeinsamen Leiden (E. 2). Beachtlichkeit dieses Umstandes gege
  7. BGE 108 II 49005.10.1982Art. 44-46 OG . Das Regressverhältnis zwischen solidarisch haftenden Steuerschuldnern untersteht öffentlichem Recht. Ein kantonales Urteil über eine entsprechende Regressforderung befindet daher nicht über eine Zivilrechtsstreitigkeit, weshalb es nicht mit Berufung angefochten we
  8. BGE 94 II 16724.09.1968Das gemeinschaftliche Depot und Konto unterliegt grundsätzlich den Vorschriften über den Auftrag (Erw. 2). Aktive Solidarität der Auftraggeber (Erw. 3). Die internen Beziehungen der Auftraggeber schliessen die Vererblichkeit der solidarischen Berechtigung nicht aus (Erw. 4).
  9. BGE 39 II 28421.06.19131. Art. 70 OJF: Un recours par voie de jonction éventuel n'est pas recevable. H. Bailaloyer. Art. 277 al. 2: et a 00 ancien. Réduction proportionnelle du loyer et dommages-intérêts. en raison de la diminution de jouissance. Admission de la réduction mais rejet des dommages-intér
  10. BGE 38 II 7623.02.1912OR Art. 145, 301 u. 310. Pacht. Unmöglichkeit der Erfüllung auf Seite des Verpächters, wenn bei Pacht landwirtschaftlicher Grundstücke das Wohn- und Oekonomiegebäude abbrennt? Pflicht des Verpächters zur Wiederherstellung der abgebrannten Gebäulichkeiten? Wichtiger Grund zur Aufl