Obligationenrecht · SR 220

Art. 149 OR

2. Übergang der Gläubigerrechte

1 Auf den rückgriffsberechtigten Solidarschuldner gehen in demselben Masse, als er den Gläubiger befriedigt hat, dessen Rechte über.

2 Der Gläubiger ist dafür verantwortlich, dass er die rechtliche Lage des einen Solidarschuldners nicht zum Schaden der übrigen besser stelle.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 149 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit des Anspruches. Ist eine Forderung auf Kündigung gestellt, so beginnt die »Verjährung von dem ersten Tage an zu laufen, auf welchen die Kündigung zuläßig ist.

8 Entscheide zu Art. 149 OR

neueste zuerst · 19 inkl. Absätze und Litera

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  1. BGE 140 III 34419.03.2014Übertragung der Miete von Geschäftsräumen; Solidarschuld. Die Übertragung der Miete hat nach Art. 263 Abs. 4 OR eine Solidarschuld des übertragenden und des übernehmenden Mieters gemäss den Art. 143-149 OR zur Folge (E. 5).
  2. BGE 133 III 626.09.2006Haftpflicht; unechte Solidarität; Verjährung der Regressforderung zwischen mehreren Haftpflichtigen ( Art. 51 und 143 ff. OR ). Die Verjährung der Forderung des Geschädigten gegen einen von mehreren Haftpflichtigen hindert den Haftpflichtigen, der dem Geschädigten Ersatz geleiste
  3. BGE 130 III 36223.02.2004Werkvertrag; Verjährung, Verwirkung, unechte Solidarität ( Art. 51, 371 Abs. 2, 377 OR ). Die Rechte bei Mängeln, welche nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist von Art. 371 Abs. 2 OR angezeigt wurden, sind verwirkt. Dies a quo dieser Frist im Fall der vorzeitigen Auflösung des Ver
  4. BGE 108 II 49005.10.1982Art. 44-46 OG . Das Regressverhältnis zwischen solidarisch haftenden Steuerschuldnern untersteht öffentlichem Recht. Ein kantonales Urteil über eine entsprechende Regressforderung befindet daher nicht über eine Zivilrechtsstreitigkeit, weshalb es nicht mit Berufung angefochten we
  5. BGE 103 II 13705.04.1977Solidarität. Dritten gegenüber solidarisch haftende Gesellschafter haften als Mitschuldner gegenüber dem Solidarschuldner, der mehr als seinen Teil bezahlt hat, nicht solidarisch.
  6. BGE 94 II 16724.09.1968Das gemeinschaftliche Depot und Konto unterliegt grundsätzlich den Vorschriften über den Auftrag (Erw. 2). Aktive Solidarität der Auftraggeber (Erw. 3). Die internen Beziehungen der Auftraggeber schliessen die Vererblichkeit der solidarischen Berechtigung nicht aus (Erw. 4).
  7. BGE 60 II 17823.03.1934Sub r 0 g a t ion. Der vorn Grundpfandgläubiger beibehaltene persönliche Schuldner, der das Grundstück unter Überbindung der Schuldpflicht veräussert hat, tritt im Umfang seiner Zahlungen in die Gläubigerrechte ein. Das auf ihn übergehende Pfandrecht steht indessen dem des Gläub
  8. BGE 53 II 2524.01.1927Regressverhältnis zwischen Solidarbürgen: Art. 1 1 0, Ziff. 1 0 R: Findet auf den Dritteigentümer der Pfandsache, der sich für die nämliche Schuld, für welche das Pfand haftet, auch als Solidarbürge verpflichtet hat, keine Anwendung. Art. 4 9 7 Abs. 2 0 R: Für die Rückgriffsber