Obligationenrecht · SR 220

Art. 150 OR

B. Solidarforderung

1 Solidarität unter mehreren Gläubigern entsteht, wenn der Schuldner erklärt, jeden einzelnen auf die ganze Forderung berechtigen zu wollen sowie in den vom Gesetze bestimmten Fällen.

2 Die Leistung an einen der Solidargläubiger befreit den Schuldner gegenüber allen.

3 Der Schuldner hat die Wahl, an welchen Solidargläubiger er bezahlen will, solange er nicht von einem rechtlich belangt worden ist.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 150 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Bei Berechnung der Verjährungsfristen kommen die Grundsäze der Art. 87 bis 91 in,Anwendung. Insbesondere ist der Tag, von welchem an die Fris läuft, nicht mit zu rechnen und die Verjährung erst dann als beendigt zu betrachten, wenn der lezte Tag unbenüzt verstrichen ist.

12 Entscheide zu Art. 150 OR

neueste zuerst · 19 inkl. Absätze und Litera

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  1. BGE 148 III 11524.03.2022Gemeinschaftskonto; Solidargläubigerschaft. Weigerung einer Bank, zwei miteinander unvereinbare Überweisungsaufträge auszuführen, die am selben Tag nacheinander je von einem der beiden Inhaber eines Gemeinschaftskontos, Vater und Sohn, erteilt wurden. Der ein
  2. 5A_1041/201704.02.2019Widerspruchsklage · Solidargläubigerschaft · Beschwerde in Zivilsachen
  3. 2C_948/201717.07.2018Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Rechtsbegehren und Begründung · Erbengemeinschaft
  4. 2C_807/201730.05.2018Nachsteuer · Vereinfachte Nachsteuer für Erben · Steuerhinterziehung
  5. 4A_28/200730.05.2007Widerruf einer Schenkung wegen Nichtvollzug einer Auflage · Wesentlicher Irrtum · Absichtlicher Irrtum (Dol)
  6. BGE 118 II 16827.05.1992Kündigung des zwischen einer Wohngenossenschaft und einem Mitglied abgeschlossenen Mietvertrages. 1. Es besteht keine notwendige materielle Streitgenossenschaft zwischen Eheleuten, welche die Wohnung gemeinsam gemietet haben (E. 2). 2. Eine Wohngenossenschaft kann das Mietverhält
  7. BGE 112 III 5209.04.1986Arrestierung eines Gemeinschaftskontos (compte joint), über das die Inhaber mit Einzelunterschrift verfügen können (Art. 271 Abs. 1 und 274 Abs. 2 Ziff. 4 SchKG, Art. 1 VVAG ). Falls bei einem Gemeinschaftskonto nicht klar ersichtlich ist, dass das Verhältnis unter den Inhabern,
  8. BGE 101 II 11707.04.1975Stellvertretung. Art. 36 Abs. 1 OR . Der Vertreter hat nach Untergang der Vollmacht gegenüber dem Vertragspartner des Vertretenen keinen Anspruch auf Auskunft aus dem Vertretungsverhältnis (Erw. 4). Gemeinschaftsdepot. Grundsätzliche Anwendung der Bestimmungen über den Auftrag. S
  9. BGE 96 II 11929.08.1970Recht der Erben, eine Schenkung des Erblassers wegen Nichterfüllung der Auflage zu widerrufen. Voraussetzungen. Art. 251 Abs. 2 OR . 1. Der Begriff des Erben im Sinne von Art. 251 Abs. 2 OR entspricht dem allgemeinen des ZGB (Erw. 1a). 2. Die Aktivlegitimation beurteilt sich nich
  10. BGE 94 II 31303.12.1968Gemeinschaftskonto 1. Auf das Gemeinschaftskonto sind zur Hauptsache die Bestimmungen über den Auftrag anwendbar (Erw.2). 2. Der Vertrag kann die Vererblichkeit der Rechte der Auftraggeber vorsehen (Erw. 3). 3. Die Inhaber des Gemeinschaftskontos sind Solidargläubiger; jeder von
  11. BGE 94 II 16724.09.1968Das gemeinschaftliche Depot und Konto unterliegt grundsätzlich den Vorschriften über den Auftrag (Erw. 2). Aktive Solidarität der Auftraggeber (Erw. 3). Die internen Beziehungen der Auftraggeber schliessen die Vererblichkeit der solidarischen Berechtigung nicht aus (Erw. 4).
  12. BGE 92 II 14710.02.1966Vorkaufsrecht. 1. Wurde ein solches Recht mehreren Personen eingeräumt, so ist der Verkäufer für die Benachrichtigung ( Art. 681 Abs. 2 ZGB ) jedes der Berechtigten verantwortlich (Erw. 2). 2. Wird die Ausübung des Rechts von einem oder mehreren Berechtigten versäumt, so wachsen