Obligationenrecht · SR 220

Art. 153 OR

III. Nutzen in der Zwischenzeit

1 Ist die versprochene Sache dem Gläubiger vor Eintritt der Bedingung übergeben worden, so kann er, wenn die Bedingung erfüllt wird, den inzwischen bezogenen Nutzen behalten.

2 Wenn die Bedingung nicht eintritt, so hat er das Bezogene herauszugeben.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 153 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Die Verjährung beginnt nicht und steht stille, falls sie begonnen hat:

1) für Ansprüche der Kinder gegen die Eltern während

der Dauer der elterlichen Gewalt;

2) der Mündel gegen den Vormund und die Vormund-

schaftsbehörden während der Dauer der Vormund-

schaft ;

3) der Ehegatten gegen einander während der Dauer

der Ehe;

4) der Dienstboten gegen die Dienstherrschaft während

der Dauer des Dienstverhältnisses;

5) so lange dem Schuldner an dem Forderungsrecht ein

Nießbrauch zusteht';

6) so lange ein Anspruch vor einem schweizerischen

Gerichte nicht geltend gemacht werden kann.

Nach Ablauf des Tages, an welchem diese Verhältniße zu- -lEnde gehen, nimmt die Verjährung ihren Anfang oder, falls sie begonnen hatte, ihren Fortgang.

3 Entscheide zu Art. 153 OR

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