Obligationenrecht · SR 220
Art. 16 OR
2. Vertraglich vorbehaltene Form
1 Ist für einen Vertrag, der vom Gesetze an keine Form gebunden ist, die Anwendung einer solchen vorbehalten worden, so wird vermutet, dass die Parteien vor Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein wollen.
2 Geht eine solche Abrede auf schriftliche Form ohne nähere Bezeichnung, so gelten für deren Erfüllung die Erfordernisse der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftlichkeit.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 1
Art. 16 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Bei der Beurtheilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdruksweise zu beachten, welche dieselben, sei es aus Irrthum, sei es in der Absicht gebraucht haben, um die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen (Simulation).
Dem gutgläubigen Dritten, welcher ein schriftliches Schuldbekenntniß besizt, kann der Schuldner nicht die Einrede der Simulation entgegensezen.