Obligationenrecht · SR 220

Art. 160 OR

1. Verhältnis der Strafe zur Vertragserfüllung

1 Wenn für den Fall der Nichterfüllung oder der nicht richtigen Erfüllung eines Vertrages eine Konventionalstrafe versprochen ist, so ist der Gläubiger mangels anderer Abrede nur berechtigt, entweder die Erfüllung oder die Strafe zu fordern.

2 Wurde die Strafe für Nichteinhaltung der Erfüllungszeit oder des Erfüllungsortes versprochen, so kann sie nebst der Erfüllung des Vertrages gefordert werden, solange der Gläubiger nicht ausdrücklich Verzicht leistet oder die Erfüllung vorbehaltlos annimmt.

3 Dem Schuldner bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ihm gegen Erlegung der Strafe der Rücktritt freistehen sollte.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 160 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Der Richter kann die Verjährung nicht von Amtes wegen berüksichtigen.

24 Entscheide zu Art. 160 OR

neueste zuerst · 44 inkl. Absätze und Litera

In der Suche öffnen
  1. 4A_267/202516.02.2026Konventionalstrafe · Nachträgliche Unmöglichkeit · Höhere Gewalt
  2. 4A_189/202222.05.2024Beweiswürdigung · Prozessvoraussetzungen, Rechtsschutzinteresse · Mietrecht
  3. 5A_160/202111.03.2022Provisorische Rechtsöffnung · Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip · Konventionalstrafe
  4. 5A_1015/202030.08.2021Provisorische Rechtsöffnung · Anerkennung der Schuld · Konventionalstrafe
  5. 5A_946/202008.02.2021Provisorische Rechtsöffnung · Konventionalstrafe · Schuldanerkennung
  6. 4A_227/202028.01.2021Arbitrarität · Sachverhaltsfeststellung · Berufung
  7. 4A_501/202027.01.2021Vertragsauslegung · Konventionalstrafe · Willkür
  8. 4A_257/202018.11.2020Beschwerde in Zivilsachen · Rügeprinzip · Willkür
  9. 5A_434/202017.11.2020Provisorische Rechtsöffnung · Rechtsöffnungstitel · Zusammengesetzter Rechtsöffnungstitel
  10. 2C_628/201807.05.2019Konventionalstrafe · Steuerbare Einkünfte (Einkommensbegriff) · Schadensersatz und Steuerrecht
  11. 5A_867/201804.03.2019Provisorische Rechtsöffnung · Schuldanerkennung · Konventionalstrafe
  12. 4A_579/201707.05.2018Beschwerde in Zivilsachen · Konventionalstrafe · Arbeitnehmerhaftung
  13. 4A_573/201619.09.2017Grundstückskaufvorvertrag · Formvorschrift · Rechtliches Gehör
  14. 4A_45/201727.06.2017Aktionärbindungsvertrag · Übermässige Bindung · Nachfolgeregelung
  15. 4A_320/201511.11.2015Beschwerde in Zivilsachen · Vertragsauslegung · Rechtliches Gehör
  16. 2C_662/201302.12.2013Handänderungssteuer · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
  17. BGE 138 III 78516.10.2012Genossenschaft, Ausscheiden eines Genossenschafters durch Austritt. Unzulässigkeit einer statutarischen Bestimmung einer Genossenschaft, die das austretende Mitglied verpflichtet, eine schadensunabhängige Auslösungssumme zu leisten, d.h. ohne dass die Genossenschaft
  18. 4A_356/201216.10.2012Austrittsrecht des Genossenschafters · Austrittsabfindung · Nichtigkeit einer statutarischen Klausel
  19. 4A_417/201130.11.2011Relativität der Verträge · Durchgriff · Passivlegitimation
  20. 5A_734/200902.02.2010Provisorische Rechtsöffnung · Schuldanerkennung · Konventionalstrafe
  21. BGE 135 III 43323.04.2009Inhalt der Konventionalstrafe; Bestimmtheit der strafbewehrten Pflichten. Als Konventionalstrafe kann sowohl eine positive Leistung als auch ein Rechtsverlust vereinbart werden, z.B. die Reduktion einer Kaufpreisforderung (Änderung der Rechtsprechung; E. 3).
  22. 4A_237/200829.07.2008Auftragsrecht · Konventionalstrafe · Beweislast
  23. BGE 122 III 42029.07.1996Konventionalstrafe; Verhältnis zum Erfüllungsanspruch und zum Schaden des Gläubigers. Zweck der Konventionalstrafe (E. 2a). Ausnahmen vom Prinzip der Alternativität nach Art. 160 Abs. 1 OR ; Konkretisierung für den Fall der Schlechterfüllung (E. 2b u. c). Auslegung
  24. BGE 119 II 16220.04.1993Arbeitsvertrag. Fristlose Auflösung ( Art. 337 OR ); Disziplinarmassnahmen ( Art. 323a Abs. 2, Art. 160 OR ). 1. Offengelassen, ob nachträglich neue Entlassungsgründe vorgebracht werden können (E. 1). 2. Im Arbeitsvertrag können Disziplinarmassnahmen vorgesehen werden, die ihrem