Obligationenrecht · SR 220
Art. 161 OR
2. Verhältnis der Strafe zum Schaden
1 Die Konventionalstrafe ist verfallen, auch wenn dem Gläubiger kein Schaden erwachsen ist.
2 Übersteigt der erlittene Schaden den Betrag der Strafe, so kann der Gläubiger den Mehrbetrag nur so weit einfordern, als er ein Verschulden nachweist.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 1
Art. 161 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Das Erlöschen von Forderungen wegen unterlaßener Anmeldung bei öffentlichen Auskündungen wird vom,. kantonalen Rechte bestimmt.