Obligationenrecht · SR 220

Art. 162 OR

3. Verfall von Teilzahlungen

1 Die Abrede, dass Teilzahlungen im Falle des Rücktrittes dem Gläubiger verbleiben sollen, ist nach den Vorschriften über die Konventionalstrafe zu beurteilen.

2 …

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 162 aOR (1911) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

3. Verfall von Teilzahlungen

1 Die Abrede, dass Teilzahlungen im Falle des Rücktrittes dem Gläubiger verbleiben sollen, ist nach den Vorschriften über die Konventionalstrafe zu beurteilen.

2 Die Vorschriften über das Abzahlungsgeschäft bleiben vorbehalten.

Art. 162 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Solidarität unter mehreren Schuldnern entsteht, i enn sie erklären, daß dem Grläubiger gegenüber jeder einzeln für die Erfüllung der ganzen Schuld haften wolle.

Ohne solche Willenserklärung entsteht Solidarität nur in den vom G-eseze bestinîmten Fällen.

5 Entscheide zu Art. 162 OR

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