Obligationenrecht · SR 220
Art. 164 OR
a. Zulässigkeit
1 Der Gläubiger kann eine ihm zustehende Forderung ohne Einwilligung des Schuldners an einen andern abtreten, soweit nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen.
2 Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, das ein Verbot der Abtretung nicht enthält, kann der Schuldner die Einrede, dass die Abtretung durch Vereinbarung ausgeschlossen worden sei, nicht entgegensetzen.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 1
Art. 164 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Bin Solidarschuldner kann dem Gläubiger nur solche Einreden entgegensezen, welche entweder aus seinem persönlichen Verhältniße zum Gläubiger oder aus dem gemeinsamen Entstehungsgrunde oder Inhalte der solidarischen Verbindlichkeit hervorgehen.
Jeder Solidarschuldne,r wird den anderen gegenüber verantwortlich, wenn er diejenigen Einreden nicht geltend macht, welche allen gemeinsam zustehen.