Obligationenrecht · SR 220

Art. 166 OR

2. Übergang kraft Gesetzes oder Richterspruchs

Bestimmen Gesetz oder richterliches Urteil, dass eine Forderung auf einen andern übergeht, so ist der Übergang Dritten gegenüber wirksam, ohne dass es einer besondern Form oder auch nur einer Willenserklärung des bisherigen Gläubigers bedarf.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 166 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Soweit ein Solidarschuldner durch Zahlung oder Verrechnung den Gläubiger befriedigt hat, werden auch die übrigen befreit.

Wird ein Solidarschuldner ohne Befriedigung des Gläubigers befreit, so wirkt die Befreiung zu Gunsten der anderen nur so weit, als die Umstände oder die Natur der Verbindlichkeit es rechtfertigen.

27 Entscheide zu Art. 166 OR

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. 1C_477/202417.09.2025
  2. 5A_723/202411.04.2025Beschwerde in Zivilsachen · Vorsorgliche Massnahmen · Bauhandwerkerpfandrecht
  3. 5A_694/201924.02.2020Vorsorgliche Massnahmen · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
  4. 5A_847/201806.12.2019Ausstand · Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen · Ausschöpfung des Instanzenzugs
  5. 5A_272/201803.08.2018Unentgeltliche Rechtspflege · Beschwerdelegitimation · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
  6. 4A_262/201717.01.2018Vertragsauslegung · Prinzip des Vertrauens · Innominatvertrag
  7. 5A_643/201621.06.2017Gesetzliche Subrogation · Passivlegitimation · Klage auf Aufhebung von Unterhaltsbeiträgen
  8. 5A_823/201523.03.2017Kollokationsklage · Forderungseingabe im Konkurs · Erfüllungsinteresse bei Abbestellung
  9. 4A_331/201513.10.2015Verjährung von Forderungen · Vertragsauslegung nach Vertrauensprinzip · Relativität der Schuldverhältnisse
  10. 4A_86/201529.04.2015Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Ablehnung eines Gerichtsmitglieds
  11. 5A_634/201312.03.2014Abänderung des Unterhaltsbeitrags nach Scheidung · Einkommensanrechnung · Kindesunterhalt
  12. 4A_185/201115.11.2011Revindikation in der Konkurs · Rechtsmissbrauch · Haftpflichtversicherungsvertrag
  13. 5A_849/200918.05.2010Forderungsabtretung im Betreibungsverfahren (Art. 131 SchKG) · Verrechnung · Pfandrecht an verarrestierten Vermögenswerten
  14. 8C_501/200923.09.2009Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber volljährigen Kindern · Legale Zession der Unterhaltsforderung an die öffentliche Hand · Abgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Recht
  15. 4A_215/200906.08.2009Parteifähigkeit / Parteistellung · Substitution von Parteien · Inkassomandat / Einziehungsermächtigung
  16. C 24/0625.10.2006Rechtskraft · Subrogation · Offensichtliche Unrichtigkeit
  17. C 118/0423.02.2005Rahmenfrist für den Leistungsbezug · Anrechenbarer Arbeitsausfall · Gesetzliche Subrogation
  18. 5C.98/200406.10.2004Berufung · Verjährung · Subrogation
  19. 4C.259/200302.04.2004Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers · Annahmeverzug des Arbeitgebers · Offerte der Arbeitsleistung
  20. 5P.193/200323.07.2003Beschwerdelegitimation · Rechtliches Gehör · Gesetzliche Subrogation
  21. B 96/0028.01.2003Zuständigkeit des Versicherungsgerichts · Berufliche Vorsorge · Freizügigkeitsleistung
  22. 4C.170/200212.11.2002Betreibungsrechtliche Verwertung · Transaktion im Betreibungsverfahren
  23. BGE 123 V 7514.03.1997Art. 54 Abs. 1 und Art. 55 AVIG , Art. 166 OR . Die Arbeitslosenkasse darf den Anspruch auf Insolvenzentschädigung nicht von der Anfechtung des Kollokationsplanes durch den Versicherten abhängig machen (Präzisierung der Rechtsprechung).
  24. BGE 114 II 23911.10.1988Partei- und Prozessfähigkeit sowie Aktivlegitimation der Stockwerkeigentümergemeinschaft im Prozess über Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an gemeinschaftlichen Bauteilen ( Art. 712l Abs. 2 ZGB ). Stellungnahme zur Kritik an BGE 111 II 458 Nr. 88 und Bestätigung dieser Recht
  25. BGE 102 II 29730.09.1976Rechtliches Schicksal des Erlöses aus der Rückzahlung einer Obligation, welcher der auf bewahrenden Bank (die den Titel in ein fremdes Sammeldepot gelegt hatte) kurz vor dem Entzug der Bewilligung zur Ausübung des Bankgewerbes und der nachfolgenden Konkurseröffnung gutgeschrieben
  26. BGE 47 II 48512.10.1921Bei der Subrogation (Art. 166 OR) der Schweizer. Kranken- und Unfallversicherungsanstalt in Luzern, gemäss Art. 100 KUVG in die Ansprüche des Versicherten und seiner Hinterbliebenen gegenüber einem Dritten, der für den Unfall haftet, findet der Haftungsausgleich nach Art. 51 OR k
  27. BGE 45 II 66429.12.1919Art. 505, 508 Abs. 2'. 569'. 166. ~7 6ft;- 835, 975 ZGB. Bi'ftlä.- rung des Gläubigers einer verbürgten, durch Grundpfandverschreibung sichergestellten Forderung, der vom Bürgen für einen Teil der Schuld befriedigt worden ist, gegenüber dem Hauptschuldner, dass die Forderung für