Obligationenrecht · SR 220
Art. 177 aOR
2. Wegfall des Antrags
1 Die Annahme durch den Gläubiger kann jederzeit erfolgen, der Übernehmer wie der bisherige Schuldner können jedoch dem Gläubiger für die Annahme eine Frist setzen, nach deren Ablauf die Annahme bei Stillschweigen des Gläubigers als verweigert gilt.
2 Wird vor der Annahme durch den Gläubiger eine neue Schuldübernahme verabredet und auch von dem neuen Übernehmer dem Gläubiger der Antrag gestellt, so wird der vorhergehende Übernehmer befreit.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 1
Art. 177 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Wird eine Bedingung in der Absicht beigefügt, eine widerrechtliche oder unsittliche Handlung zu befördern, so ist der bedingte Anspruch nichtig.
III. Haftund Eeugeld. Konventionalstrafe.