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Art. 17a EIMPUND

Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen · SR 351.1

Art. 17a EIMP

Gebot der raschen Erledigung

1 Die zuständige Behörde erledigt die Ersuchen beförderlich. Sie entscheidet ohne Verzug.

2 Sie informiert das BJ auf dessen Ersuchen über den Stand des Verfahrens, die Gründe für eine allfällige Verzögerung und die erwogenen Massnahmen. Bei ungerechtfertigter Verzögerung kann das BJ bei der zuständigen Aufsichtsbehörde intervenieren.

3 Verweigert oder verzögert die zuständige Behörde ohne Grund den Erlass einer Verfügung, so kommt ihr Verhalten einem ablehnenden, anfechtbaren Entscheid gleich.

Stand 1. Januar 2024 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

2 Entscheide zu Art. 17a EIMP

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