Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft · SR 101

Art. 182 BV

Rechtsetzung und Vollzug

1 Der Bundesrat erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form der Verordnung, soweit er durch Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist.

2 Er sorgt für den Vollzug der Gesetzgebung, der Beschlüsse der Bundesversammlung und der Urteile richterlicher Behörden des Bundes.

Stand 3. März 2024 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗ · Botschaft BBl 1997 I 1

11 Entscheide zu Art. 182 BV

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ältere PraxisArt. 102 Ziff. 5 aBV6

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