Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft · SR 101
Art. 189 BV
Zuständigkeiten des Bundesgerichts
1 Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung:
- a.
von Bundesrecht;
- b.
von Völkerrecht;
- c.
von interkantonalem Recht;
- d.
von kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
- e.
der Gemeindeautonomie und anderer Garantien der Kantone zu Gunsten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften;
- f.
von eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die politischen Rechte.
1bis …
2 Es beurteilt Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen.
3 Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesgerichts begründen.
4 Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates können beim Bundesgericht nicht angefochten werden. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.
Stand 3. März 2024 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗ · Botschaft BBl 1997 I 1