Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft · SR 101
Art. 191b BV
Richterliche Behörden der Kantone
1 Die Kantone bestellen richterliche Behörden für die Beurteilung von zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten sowie von Straffällen.
2 Sie können gemeinsame richterliche Behörden einsetzen.
Stand 3. März 2024 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗ · Botschaft BBl 1997 I 1