Obligationenrecht · SR 220

Art. 194 OR

b. Herausgabe ohne richterliche Entscheidung

1 Die Pflicht zur Gewährleistung besteht auch dann, wenn der Käufer, ohne es zur richterlichen Entscheidung kommen zu lassen, das Recht des Dritten in guten Treuen anerkannt oder sich einem Schiedsgericht unterworfen hat, sofern dieses dem Verkäufer rechtzeitig angedroht und ihm die Führung des Prozesses erfolglos angeboten worden war.

2 Ebenso besteht sie, wenn der Käufer beweist, dass er zur Herausgabe der Sache verpflichtet war.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 194 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Der Abtretende haftet vermöge der Gewährleistung nur für den empfangenen Gegenwerth nebst Zinsen und überdies für die Kosten der Abtretung und des erfolglosen Vorgehens gegen den Schuldner.

4 Entscheide zu Art. 194 OR

neueste zuerst · 6 inkl. Absätze und Litera

In der Suche öffnen
  1. 4A_139/201721.09.2017Beschwerde in Zivilsachen · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
  2. BGE 82 II 23814.02.1956Erfindungspatente; Alleinverkaufsrecht. OG Art. 67 ist mindestens auf jene Fälle anwendbar, in denen die Gültigkeit eines Patentes streitig ist (Erw. I 1). OG Art. 55 Abs. 1 lit. c. In Streitigkeiten über Erfindungspatente ist die Einreichung technischer Gutachten durch die Parte
  3. BGE 60 II 43618.12.1934Gewährleistung für Rechtsmängel eines verkauften Hauses. welche dessen Bewohnbarkeit (u. Vermietbarkeit) ausschliessen oder beschränken. Art. 197 ff. in Verb. mit Art. 221 OR. 1. Vertragliche Zusicherung der Bewohnbarkeit. Erw. 2. 2. Die Bewohnbarkeit als vorausgesetzte Eigensc
  4. BGE 38 II 13826.04.1912Zulässigkeit der Verbindung der Anschlussberufungserklärung mit der Beantwortung der Hauptberufung. — Art. 192 Abs. 1 u. 194 aOR: Wenn eine Konkursverwaltung aus Versehen eine Forderung versteigert hat, die sie bereits selbst einkassiert hatte, so haftet die Konkursmasse für den