Obligationenrecht · SR 220

Art. 199 OR

2. Wegbedingung

Eine Vereinbarung über Aufhebung oder Beschränkung der Gewährspflicht ist ungültig, wenn der Verkäufer dem Käufer die Gewährsmängel arglistig verschwiegen hat.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 199 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Soll in Folge eines Vertrages Eigenthum ant beweglichen Sachen übertragen werden, so ist Besizübergabe erforderlich.

55 Entscheide zu Art. 199 OR

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  28. 4A_70/201112.04.2011Willensmängel beim Kaufvertrag · Beweislast · Willkürverbot
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  38. 4C.295/200412.11.2004Kaufvertrag · Vertragsauslegung · Haftungsausschluss
  39. BGE 130 III 68606.10.2004Kaufvertrag; Gewährleistungsausschluss. Grundsätze und Praxis zur Bestimmung der Tragweite einer Freizeichnungsklausel nach dem Vertrauensprinzip (E. 4.3.1). Rückweisung an die Vorinstanz zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen über im massgeblichen Zeitpunkt
  40. 4C.242/200406.10.2004Kaufvertrag und Gewährleistung · Vertragsauslegung · Beweislast
  41. 4C.456/199916.03.2000Grundlagenirrtum · Sachgewährleistung · Vertragsauslegung nach Vertrauensprinzip
  42. BGE 126 III 5907.12.1999Kaufvertrag; Beschränkung der Sachgewährleistung des Verkäufers ( Art. 197 und 199 OR ). Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Stellvertretung (E. 1). Die Wegbedingung der Gewährleistung verbietet es dem Käufer, als notwendige Grundlage des Vertrages das Vorhandensein v
  43. BGE 121 III 45305.12.1995Gattungskauf, Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Sachgewährleistung. Beim Gattungskauf ist im Gegensatz zum Stückkauf keine individuell bestimmte Sache geschuldet (E. 3). Die Bestimmungen über die Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache in den Art
  44. BGE 109 II 21321.06.1983Kaufrecht, Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1. Gültigkeit vorformulierter Vertragsbestimmungen, nach denen der Käufer auf Gewährleistungsansprüche und deren Verrechnung mit der Kaufpreisforderung gegenüber dem Erwerber der Kaufpreisforderung gemäss Art. 199 und 169 Abs. 1 OR verz
  45. BGE 107 II 16102.06.1981Grundstückkauf, Wegbedingung der Gewährleistung. 1. Anwendung einer Klausel, mit der die Gewährspflicht für Sachmängel aufgehoben wird, auf aussergewöhnliche Mängel (E. 6). 2. Natur der Schadenersatzklage aus Sachmängeln (E. 7a). 3. Verhältnis von Art. 100 Abs. 1 OR zu Art. 199 O
  46. BGE 95 II 11928.05.1969Rechtliche Mängel einer in Mailand von einer italienischen Firma an einen schweizerischen Kunden verkauften Maschine, die der Käufer in Genf benützen will. Wegbedingung der Gewährspflicht. 1. Der tessinische Richter wendet das ausländische Recht nicht von Amtes wegen an; im Gebie
  47. BGE 91 II 34409.11.1965Kaufvertrag über ein Motorfahrzeug. Auslegung einer Garantieklausel, Überprüfungsbefugnis des Bundes gerichts (Erw. 1). Garantiezusage, Begriff (Erw. 2 a). Verhältnis der Garantiezusage zu den Gewährleistungsansprüchen. Anforderungen an den Ausschluss der letzteren (Erw. 2 b-d).
  48. BGE 91 II 27513.07.1965Irrtum ( Art. 23 ff. OR ). 1. Ob eine Partei sich in einem Irrtum befunden habe, ist Tatfrage (Erw. 1). 2. Grundlagenirrtum ( Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR ). Irrtum über eine Eigenschaft der Kaufsache (Überbaubarkeit des gekauften Grundstücks), die vom Käufer als notwendige Grundlag
  49. BGE 90 II 49007.12.1964Haftung aus Grundung und Geschäftsführung einer Aktiengesellschaft; Art. 753/54 OR. Verhältnis zwischen Ziff. 1 und Ziff. 2 von Art. 753 OR (Erw. 1). Haftung bei Überbewertung von Sacheinlagen. Der Gesellschaft stehen dem fehlbaren Gründer gegenüber keine Ansprüche zu, wenn die a
  50. BGE 83 II 40111.07.1957Art. 197 OR , Gewährleistung für Sachmangel. Auf die Lebenserfahrung gestützte Auslegung einer tessinischen notariellen Klausel, wonach Liegenschaften "in ihrem den Vertragsparteien bekannten gegenwärtigen tatsächlichen und rechtlichen Zustand" verkauft werden. Begriff der "bloss