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Art. 2 AIMPUND

Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen · SR 351.1

Art. 2 AIMP

Ausländisches Verfahren

Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:

a.

den in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;

b.

durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;

c.

dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder

d.

andere schwere Mängel aufweist.

Stand 1. Januar 2024 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

5 Entscheide zu Art. 2 AIMP

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