Obligationenrecht · SR 220

Art. 202 OR

b. Beim Viehhandel

1 Enthält beim Handel mit Vieh die schriftliche Zusicherung keine Fristbestimmung und handelt es sich nicht um Gewährleistung für Trächtigkeit, so haftet der Verkäufer dem Käufer nur, wenn der Mangel binnen neun Tagen, von der Übergabe oder vom Annahmeverzug an gerechnet, entdeckt und angezeigt wird, und wenn binnen der gleichen Frist bei der zuständigen Behörde die Untersuchung des Tieres durch Sachverständige verlangt wird.

2 Das Gutachten der Sachverständigen wird vom Richter nach seinem Ermessen gewürdigt.

3 Im Übrigen wird das Verfahren durch eine Verordnung des Bundesrates geregelt.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 202 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Ausnahmsweise kann der Veräußerer auch an einer Sache, welche er in Händen behält, den Besiz auf den. Erwerber übertragen, wenn dieselbe infolge eines besonderen Rechtsverhältnißes, wie z. B. eines MiethVertrages, noch in seinem Gewahrsam zurükbleiben soll.

Eine solche Besizübertragung ist Dritten gegenüberunwirksam, falls eine Benachtheiligung derselben beabsichtigt wurde ; der Richter entscheidet hierüber nach freiem Ermessen in Würdigung der Umstände.

3 Entscheide zu Art. 202 OR

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  1. BGE 121 III 45305.12.1995Gattungskauf, Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Sachgewährleistung. Beim Gattungskauf ist im Gegensatz zum Stückkauf keine individuell bestimmte Sache geschuldet (E. 3). Die Bestimmungen über die Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache in den Art
  2. BGE 86 II 2706.01.1960Gewährleistung im Viehhandel. Die Vorschriften von Art. 198 und 202 OR gelten nicht nur für Krankheiten, sondern auch für funktionelle Mängel, z.B. Sprungunfähigkeit eines Zuchtstiers.
  3. BGE 70 II 4829.02.1944Die alternative Konkurrenz des Gewährleistungsanspruchs wegen Mängeln der Kaufsache mit dem Anspruch aus einseitiger Unverbindlichkeit des Vertrags wegen Grundlagenirrtums ist beim Viehhandel ausgeschlossen.