Obligationenrecht · SR 220

Art. 204 OR

6. Verfahren bei Übersendung von anderem Ort

1 Wenn die von einem anderen Orte übersandte Sache beanstandet wird und der Verkäufer an dem Empfangsorte keinen Stellvertreter hat, so ist der Käufer verpflichtet, für deren einstweilige Aufbewahrung zu sorgen, und darf sie dem Verkäufer nicht ohne weiteres zurückschicken.

2 Er soll den Tatbestand ohne Verzug gehörig feststellen lassen, widrigenfalls ihm der Beweis obliegt, dass die behaupteten Mängel schon zur Zeit der Empfangnahme vorhanden gewesen seien.

3 Zeigt sich Gefahr, dass die übersandte Sache schnell in Verderbnis gerate, so ist der Käufer berechtigt und, soweit die Interessen des Verkäufers es erfordern, verpflichtet, sie unter Mitwirkung der zuständigen Amtsstelle des Ortes, wo sich die Sache befindet, verkaufen zu lassen, hat aber bei Vermeidung von Schadenersatz den Verkäufer so zeitig als tunlich hievon zu benachrichtigen.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 204 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Sofern nicht besondere Verhältniße oder Verabredungen eine Ausnahme begründen, gehen Nuzen und Gefahr der Sache mit dem Abschluße des Veräußerungsvertrages auf den Erwerber über ; ist die veräußerte Sache nur der Gattung nach bestimmt, so ist überdies erforderlich, daß sie ausgeschieden und, wenn sie versendet werden muß,, zur Versendung abgegeben worden sei.

Bei bedingten Verträgen geht die Gefahr des Unterganges der veräußerten Sache erst mit dem Eintritte der Bedingung auf den Erwerber über.

2 Entscheide zu Art. 204 OR

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  1. BGE 121 III 45305.12.1995Gattungskauf, Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Sachgewährleistung. Beim Gattungskauf ist im Gegensatz zum Stückkauf keine individuell bestimmte Sache geschuldet (E. 3). Die Bestimmungen über die Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache in den Art
  2. BGE 52 II 36222.09.1926Kau f: Art. 185 OR. Bedeutung der Frankoklausel. Art. 204. Abs. 2 OR: Gehörige Tatbestandsfeststellung: Eine solche kann auch in der von der Bahn im Hinblick auf ihre allfällige Haftung als Transportführer angeordneten Expertise liegen. Eine Untersuchung der Ware durch gerichtli