Obligationenrecht · SR 220

Art. 216 OR

A. Formvorschriften

1 Kaufverträge, die ein Grundstück zum Gegenstande haben, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung.

2 Vorverträge sowie Verträge, die ein Vorkaufs-, Kaufs- oder Rückkaufsrecht an einem Grundstück begründen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung.

3 Vorkaufsverträge, die den Kaufpreis nicht zum voraus bestimmen, sind in schriftlicher Form gültig.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 216 aOR (bis 1993) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

A. Formvorschriften

1 Kaufverträge, die ein Grundstück zum Gegenstande haben, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung.

2 Vorverträge, sowie Verträge, die ein Kaufsrecht oder Rückkaufsrecht an einem Grundstück begründen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung.

3 Vorkaufsverträge sind schon in schriftlicher Form gültig.

Art. 216 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Ist die verpfändete Forderung verzinslich, so gilt, sofern nicht etwas Anderes vereinbart ist, nur der laufende Zins als mitverpfändet.

Dasselbe gilt auch von anderen periodischen Nebenleistungen (Dividenden), welche mit einer verpfändeten Forderung verbunden sind.

Bestehen jedoch über Zinse oder andere periodische Nebenleistungen Urkunden, welche von der Haupturkunde trennbar sind (Zins-Coupons, Dividenden-Coupons), und sind dieselben dem Pfandgläubiger mit übergeben worden, so erstrekt sich das Pfandrecht auch auf diese; jedoch sind, wenn nicht etwas Anderes verabredet ist, die jeweilen verfallenden Coupons dem Schuldner zu verabfolgen.

73 Entscheide zu Art. 216 OR

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  33. BGE 119 II 2925.01.1993Art. 216 Abs. 1 und 2 OR . Tragweite des Erfordernisses der öffentlichen Beurkundung. Eine ergänzende Vereinbarung, in welcher der Käufer anerkennt, dem Verkäufer für geleistete Zusatzarbeiten einen bestimmten Betrag zu schulden, bedarf auch dann keiner Öffentlichen Beurkundung,
  34. BGE 118 II 39505.11.1992Form eines anschliessend an eine Erbteilung abgeschlossenen Kaufsrechts an einem Grundstück ( Art. 216 OR ; Art. 634 und Art. 683 ZGB ). 1. Wird ein Kaufsrecht oder ein Rückkaufsrecht an einem Grundstück in einem Erbteilungsvertrag vereinbart, so bedarf dieses Rechtsgeschäft nich
  35. BGE 112 II 33024.09.1986Art. 216 OR , Art. 2 ZGB . Grundstückkauf, Formmangel, Rechtsmissbrauch. 1. Die öffentliche Beurkundung eines Grundstückkaufes erfordert nach Bundesrecht, dass in der Urkunde auch das Vertretungsverhältnis richtig angegeben wird, wenn ein Dritter für eine Partei handelt (E. 1). 2
  36. BGE 111 II 14312.04.1985Form und Rechtsnatur der Abtretung eines Kaufsrechts, Vormerkung im Grundbuch ( Art. 683 und 959 ZGB , 70 ff. GBV). 1. Zulässigkeit eines in Quoten abtretbaren Kaufsrechts (E. 3). 2. Die Abtretung eines Kaufsrechts entspricht nicht einer Forderungsabtretung bzw. einer Schuldübern
  37. BGE 109 II 21926.05.1983Ausübung eines Rückkaufsrechts.
  38. BGE 106 III 7901.05.1980Freihandverkauf im Konkurs ( Art. 256 SchKG ). 1. Rechtsnatur des Freihandverkaufes (E. 4). 2. Eine Information der Konkursverwaltung über einen wesentlichen Preisfaktor, welche die wirklichen Verhältnisse nicht ausreichend klar erkennen lässt und geeignet ist, Kaufinteressenten
  39. BGE 104 II 9914.03.1978Grundstückkauf, rechtsmissbräuchliche Anrufung eines Formmangels; Art. 216 OR , Art. 2 ZGB . Unbeachtlichkeit des Formmangels wegen rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung (E. 2b, 3). Rechtsmissbräuchliche Anrufung der Formnichtigkeit, wenn der formnichtige Vertrag zur Hauptsache
  40. BGE 103 II 11022.03.1977Verkauf einer Eigentumswohnung; bedingtes Schadenersatzurteil. 1. Art. 712a Abs. 1 ZGB . Der Miteigentumsanteil braucht nicht der räumlichen Aufteilung zu entsprechen (E. 3a). 2. Art. 216 Abs. 1 OR . Die blosse Bestimmbarkeit des Kaufgegenstandes muss unter Umständen genügen (E.
  41. BGE 102 Ia 55322.12.1976Enteignungsverträge; Art. 2 ÜbBest. BV Für einen schon in einfacher Schriftform gültigen öffentlichrechtlichen Enteignungsvertrag besteht erst Raum nach formgerechter Einleitung des Enteignungsverfahrens. Verträge auf Grundstücksabtretung, die vor Verfahrenseinleitung abgeschloss
  42. BGE 102 II 24328.09.1976Vorkaufsrecht auf unbestimmte Zeit. 1. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG . Anmeldung eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes während des Berufungsverfahrens; neue Tatsache und Einrede (Erw. 1). 2. Art. 1 und 18 Abs. 1 OR ; Art. 681 Abs. 1 und 3 ZGB . Auslegung eines Vertrages, der die zeitlich
  43. BGE 97 II 4819.03.1971Vorvertrag betreffend Grundstückkauf, Weigerung des Versprechenden, den Hauptvertrag abzuschliessen. Der Vorvertrag gestattet, nicht nur auf Schadenersatz, sondern auch auf Verurteilung zum Abschluss des Hauptvertrages zu klagen. Das Urteil gilt in diesem Falle selbst dann als Wi
  44. BGE 95 II 4206.05.1969Grundstückkauf, Vorvertrag. Art. 216 OR . Der Vertrag ist nichtig, wenn in der öffentlichen Urkunde das Grundstück, auf das sich der Vorvertrag bezieht, nicht bezeichnet wird.
  45. BGE 94 II 27026.11.1968Grundstückkauf ( Art. 216 OR ). Die öffentliche Beurkundung muss alle wesentlichen Punkte des Vertrages decken. Sie hat insbesondere den Kaufpreis und die ganze für das Grundstück versprochene Gegenleistung wie vereinbart anzugeben.
  46. BGE 93 II 9721.03.1967Grundstückkauf. Pachtvertrag. 1. Nichtigkeit des Kaufvertrags über ein Grundstück, wenn in der öffentlichen Urkunde nicht der wirkliche Kaufpreis angegeben wird ( Art. 216 OR ). Rechtsmissbrauch ( Art. 2 ZGB )? (Erw. 1). 2. Teilnichtigkeit des Pachtvertrages, der einen höheren al
  47. BGE 92 II 32301.11.1966Grundstückkauf, Formmangel, Rechtsmissbrauch; Art. 216 OR , Art. 2 ZGB . Nichtigkeit des Vertrages wegen Beurkundung eines andern als des wirklich vereinbarten Kaufpreises (Erw. 2). Unbeachtlichkeit des Formmangels wegen rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung desselben? (Erw. 3-6)
  48. BGE 90 II 29525.11.1964Grundstückkauf, Art. 216 OR , Art. 2 ZGB . Unrichtige Angabe des Kaufpreises. In casu nach den Regeln von Treu und Glauben unschädlicher Formmangel (Erw. 4, 5). Ein Wechsel der Rechtsprechung ist auch auf vorher eingetretene Tatsachen anwendbar (Erw. 6).
  49. BGE 90 II 15419.05.1964Grundstückkauf; Art. 216 OR , 657 ZGB; Art. 2 ZGB . Der Vertrag ist nichtig, wenn in der öffentlichen Urkunde nicht der wirkliche Kaufpreis angegeben wird (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 1). Rechtsmissbräuchliche Berufung auf den Formmangel? Zur Beantwortung dieser Frage ha
  50. BGE 90 II 3424.03.19641. Grundstückkauf. Subjektiv wesentliche Vertragsbestimmung, die zur Verbindlichkeit der öffentlichen Beurkundung ( Art. 657 ZGB , 216 OR) bedarf, sofern ihr Gegenstand seiner Natur nach in den Rahmen eines Kaufvertrages fällt (Erw. 2). 2. Gänzliche Nichtigkeit eines Vertrages we