Obligationenrecht · SR 220

Art. 216e OR

III. Ausübung, Verwirkung

Will der Vorkaufsberechtigte sein Vorkaufsrecht ausüben, so muss er es innert dreier Monate gegenüber dem Verkäufer oder, wenn es im Grundbuch vorgemerkt ist, gegenüber dem Eigentümer geltend machen. Die Frist beginnt mit Kenntnis von Abschluss und Inhalt des Vertrags.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

5 Entscheide zu Art. 216e OR

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  1. BGE 138 III 65902.10.2012Befristung von Kaufsrechten; intertemporales Recht. Die in Art. 216a OR vorgesehene gesetzliche Befristung ist nicht anwendbar auf Kaufsrechte, die vor Inkrafttreten dieser Bestimmung (1. Januar 1994) vereinbart wurden (E. 3). Art. 216e
  2. 4A_189/201202.10.2012Intertemporale Anwendung von Gesetzesänderungen · Kaufsrecht · Vertragsauslegung
  3. 1C_250/200702.06.2008Recht auf Eigentum · Öffentliches Interesse · Verhältnismässigkeit
  4. 5A_207/200720.03.2008Bedingte Beschwerde · Vorkaufsrecht · Limitiertes Vorkaufsrecht
  5. 1P.639/200419.04.2005Staatsrechtliche Beschwerde · Vorrang des Bundesrechts · Eigentumsgarantie