Obligationenrecht · SR 220

Art. 218 OR

C. Landwirtschaftliche Grundstücke

Für die Veräusserung von landwirtschaftlichen Grundstücken gilt zudem das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 218 aOR (bis 1993) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

I. Regel

1 Landwirtschaftliche Grundstücke dürfen während einer Frist von sechs Jahren, vom Eigentumserwerb an gerechnet, weder als Ganzes noch in Stücken veräussert werden.

2 Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf Bauland, auf Grundstücke, die sieh in vormundschaftlicher Verwaltung befinden, und auf Grundstücke, die im Betreibungs- und Konkursverfahren verwertet werden.

Art. 218 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Der Pfandgläubiger kann sein Pfand nur mit Einwilligung des Verpfänders weiter verpfänden.

20 Entscheide zu Art. 218 OR

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  1. BGE 116 II 55015.11.1990Einspruchsverfahren nach Art. 19 ff. EGG : grundsätzliche Anwendbarkeit ( Art. 21 Abs. 1 lit. a und lit. b EGG ); Einspruchsgründe der Spekulation und des Güteraufkaufs ( Art. 19 Abs. 1 lit. a EGG ). 1. Begriff des "gemischten Betriebs" im Sinne von Art. 10 lit. a und Art. 21 Ab
  2. BGE 116 II 17417.05.1990Beginn der Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke ( Art. 3 Abs. 3 BBSG ). Mit der Erbteilung beginnt eine neue fünfjährige Sperrfrist zu laufen.
  3. BGE 110 II 46613.09.1984Art. 218 OR . Überbaubar gewordene Grundstücke, die - aufgrund eines vom Staatsrat genehmigten und sofort anwendbaren Quartierplanes - der Industriezone zugewiesen wurden, habe ihre Eigenschaft als landwirtschaftliche Grundstücke verloren, selbst wenn der Quartierplan noch nicht
  4. BGE 110 II 20906.07.1984Sperrfrist für die Veräusserung von landwirtschaftlichen Grundstücken. Der Eigentumswechsel kraft Erbrechts setzt die Sperrfrist des Art. 218 OR nicht neu in Gang.
  5. BGE 110 II 21321.03.1984Art. 218 und 218bis OR . 1. Art. 218 OR bezweckt keine Bodenpreiskontrolle. Fehlt eine Spekulationsabsicht, so stehen ein beträchtlicher Gewinn und das Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Ertrags- sowie amtlichen Verkehrswert einer Ausnahmebewilligung nicht entgegen. 2.
  6. BGE 95 II 42623.09.1969Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken, Art. 218-218 quater OR . Zivilrechtliche Streitigkeit (Erw. 1). Begriff des landwirtschaftlichen Grundstückes im Sinne des Art. 218 OR ; der Entscheid der nach Art. 218 bis zuständigen kantonalen Behörde über den Charakter eines Grun
  7. BGE 94 I 27913.07.1968Veräusserung von Grundstücken; Sperrfrist ( Art. 218 - 218 quater OR ). 1. Regel und Ausnahmen; Voraussetzungen der Art. 218 und 218 bis OR (Erw. 2). 2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 218 quater OR : a) Legitimation des Käufers zur Beschwerde (Erw. 1); b) der letzt
  8. BGE 94 II 10507.05.1968Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken, Art. 218 - 218 quater OR . 1. Zulässigkeit der Berufung. Zivilrechtliche Streitigkeit (Erw. 1a) Begriff des Endentscheides, Art. 48 Abs. 1 OG (Erw. 1 b) 2. Frage der Rechtsgültigkeit eines Kaufsrechtes, das innerhalb der Sperrfrist d
  9. BGE 93 I 59729.09.1967Art. 105 OG . Das Bundesgericht kann Erhebungen über den Sachverhalt durchführen oder anordnen, wenn es nach pflichtgemässem Ermessen findet, dass dazu Anlass besteht (Erw. 7). Sperrfrist für die Weiterveräusserung landwirtschaftlicher Grundstücke. Art. 218 ff. OR . Mit einer frü
  10. BGE 92 I 33122.09.1966Sperrfrist für die Weiterveräusserung landwirtschaftlicher Grundstücke; Ausnahmen ( Art. 218, 218 bis OR ). 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 1). 2. Besetzung der kantonalen Rekurskommission: Die Auffassung, dass die Beschwerdeführer rechtsgültig auf die Mit
  11. BGE 92 I 6004.02.1966Sperrfrist für die Weiterveräusserung landwirtschaftlicher Grundstücke; Ausnahmebewilligung ( Art. 218, 218 bis OR ). 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 1). 2. Legitimation zur Beschwerde (Erw. 2). 3. Voraussetzungen der Ausnahmebewilligung. Es ist nicht erfo
  12. BGE 89 I 813.02.1963Sperrfrist für die Weiterveräusserung landwirtschaftlicher Grundstücke. Voraussetzungen der Ausnahmebewilligung nach Art. 22.18bis OR. Umfang des Ermessens der Bewilligungsbehörde. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts.
  13. BGE 88 I 20226.09.1962Art. 218 OR . Die Annahme, die Sperrfrist für die Veräusserung landwirtschaftlicher Grundstücke beginne auch mit dem Eigentumswechsel infolge Erbgangs zu laufen, ist nicht willkürlich.
  14. BGE 88 I 131.01.1962Sperrfrist für die Veräusserung landwirtschaftlicher Grundstücke ( Art. 218 OR ). Begriff des von der Sperrfrist ausgenommenen "Baulandes" im Sinne von Art. 218 Abs. 2 OR .
  15. BGE 86 II 42703.11.1960Vorkaufsrecht nach EGG. 1. Landwirtschaftliches Gewerbe ( Art. 6 EGG ). Wegfall dieser Voraussetzung wegen Verpachtung des Landes an Nachbarn oder wegen Verkaufs in Stücken? Die Unterlassung eines Einspruchs gemäss Art. 18 ff. EGG und die Bewilligung des Verkaufs vor Ablauf der S
  16. BGE 86 II 41728.10.1960Vorkaufsrecht der Verwandten nach Art. 6 EGG . 1. Ausübung durch den Vater der Eigentümerin, der selber in ihrem Namen das Kaufsrecht eingeräumt hatte, und nur in der Absicht, jetzt einen höheren Preis zu erzielen als im Kaufrechtsvertrag vereinbart: diese Ausübung wird nicht ges
  17. BGE 84 I 119.03.1958Art. 218 und 218bis OR (Fassung gemäss Art. 50 EGG ). Sperrfrist für landwirtschaftliche Grundstücke: - Landwirtschaftliches Grundstück oder Bauland? (Erw. 4). - Anwendung der Sperrfrist auf Tauschverträge (Erw. 5). - Abkürzung der Sperrfrist aus wichtigen Gründen, i
  18. BGE 84 II 18720.02.1958Vorkaufsrecht der Verwandten des Verkäufers nach Art. 6 EGG und ergänzendem kantonalen Recht. 1. Streitwert beim Prozess über Grundeigentum (Erw. 1). 2. Prätendentenstreit zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem Käufer, der die rechtswirksame Ausübung des Vorkaufsrechts bestrei
  19. BGE 69 II 2625.02.1943BRB vom 16. Oktober 1936 über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken. Der Zivilrichter ist zuständig, den durch diesen Erlass abgeänderten Art. 218 OR auszulegen. Er beurteilt demnach, ob ein in die Sperrfrist fallendes Rechtsgeschäft eine Veräusserung im Sinne dieser
  20. BGE 60 I 13915.03.1934Leg i tim a t ion zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde: Die Behandlung als Partei vor den kantonalen Instanzen gibt nur die f 0 r m e 11 e Beschwerdelegitimation. Zur Sache legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid in seinen Rechten betroffen wird. Wegen der Ablehnung d