Militärstrafgesetz · SR 321.0
Art. 219 MStG
Bürgerliche Gerichtsbarkeit
1 Unter Vorbehalt von Artikel 218 Absätze 3 und 4 bleiben die dem Militärstrafrecht unterstehenden Personen für strafbare Handlungen, die in diesem Gesetz nicht vorgesehen sind, der zivilen Strafgerichtsbarkeit unterworfen.
2 Steht die strafbare Handlung mit dem militärischen Dienstverhältnis des Täters im Zusammenhang, so kann die Verfolgung nur mit Ermächtigung des VBS erfolgen. Ist ein Oberbefehlshaber der Armee ernannt worden, so ist die Ermächtigung zur Verfolgung von diesem zu erteilen, wenn der Täter dem Armeekommando untersteht.
Stand 8. Juni 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 1
Art. 219 aMStG (bis 1968) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 3 391
ZustAndigkeit der bürgerlichen Gerichtsbarkeit
1 Die dem Militärstrafrecht unterstehenden Personen bleiben für strafbare Handlungen, die in diesem Gesetze nicht vorgesehen sind, der bürgerlichen Strafgerichtsbarkeit unterworfen.
2 Steht die strafbare Handlung mit dem militärischen Dienstverhältnis des Täters im Zusammenhang, so kann die Verfolgung nur mit Ermächtigung des eidgenössischen Militärdepartementes erfolgen. Ist ein Oberbefehlshaber der Armee ernannt worden, so ist die Ermächtigung zur Verfolgung von diesem zu erteilen, wenn der Täter dem Armeekommando untersteht.