Obligationenrecht · SR 220

Art. 244 OR

III. Bedeutung der Annahme

Wer in Schenkungsabsicht einem andern etwas zuwendet, kann, auch wenn er es tatsächlich aus seinem Vermögen ausgesondert hat, die Zuwendung bis zur Annahme seitens des Beschenkten jederzeit zurückziehen.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 244 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Eine Vereinbarung, welche die Gewährspflicht aufhebt oder beschränkt, ist ungültig, wenn der Verkäufer dem Käufer die Gewährsmängel arglistig verschwiegen hat.

4 Entscheide zu Art. 244 OR

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  1. 5C.81/200321.01.2004Sittenwidrigkeit letztwilliger Verfügungen · Schenkung · Herabsetzungsklage
  2. BGE 67 II 8830.05.1941Hinterlegung von Werttiteln auf einer Bank auf den Namen von Drittpersonen ohne deren Wissen: 1. sie bewirkt keine Schenkung (Art. 244, 245 Abs. 2 OR); es kann damit das Erbrecht nicht abgeändert bezw. umgangen werden; 2. sie bildet keine Verfügung im Sinne des Art. 511 Abs. 2
  3. BGE 49 II 9620.03.1923Don a t ion: création d'un bon de dépôt dans une banque au nom d'un tiers, mais à l'insu de ce tiers; implique-t-elle donation valable de la part du constituant ou celui-ci peut-il intervenir comme créancier dans la faillite de la Banque? '?
  4. BGE 45 II 14211.03.1919Vermächtnis oder Schenkung auf den Todesfall i. S. von Art. 245, Abs. 2 OR? Materielle und formelle Voraussetzungen der letzteren. Verhältnis zu einer späteren letztwilligen Verfügung. Aufhebung oder blosse Ergänzung der früheren?