Obligationenrecht · SR 220
Art. 246 OR
II. Vollziehung der Auflagen
1 Der Schenker kann die Vollziehung einer vom Beschenkten angenommenen Auflage nach dem Vertragsinhalt einklagen.
2 Liegt die Vollziehung der Auflage im öffentlichen Interesse, so kann nach dem Tode des Schenkers die zuständige Behörde die Vollziehung verlangen.
3 Der Beschenkte darf die Vollziehung einer Auflage verweigern, insoweit der Wert der Zuwendung die Kosten der Auflage nicht deckt und ihm der Ausfall nicht ersetzt wird.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 1
Art. 246 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Der Käufer soll, sobald dieses nach dem üblichen Geschäftsgange thunlich ist, die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen und, falls sich Mängel ergeben, für welche der Verkäufer Gewähr zu leisten hat, diesem sofort Anzeige zu machen.
Bundesblatt. 33. Jahrg. Bd. III. 11
Versäumt dieses der Käufer, so gilt die gekaufte Sache als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, welche bei der übungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar waren. Ergeben sich später solche Mängel, so muß die Anzeige sofort nach der Entdekung erfolgen, widrigenfalls die Sache auch rüksichtlich dieser Mängel als genehmigt gilt.