Obligationenrecht · SR 220

Art. 246 OR

II. Vollziehung der Auflagen

1 Der Schenker kann die Vollziehung einer vom Beschenkten angenommenen Auflage nach dem Vertragsinhalt einklagen.

2 Liegt die Vollziehung der Auflage im öffentlichen Interesse, so kann nach dem Tode des Schenkers die zuständige Behörde die Vollziehung verlangen.

3 Der Beschenkte darf die Vollziehung einer Auflage verweigern, insoweit der Wert der Zuwendung die Kosten der Auflage nicht deckt und ihm der Ausfall nicht ersetzt wird.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 246 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Der Käufer soll, sobald dieses nach dem üblichen Geschäftsgange thunlich ist, die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen und, falls sich Mängel ergeben, für welche der Verkäufer Gewähr zu leisten hat, diesem sofort Anzeige zu machen.

Bundesblatt. 33. Jahrg. Bd. III. 11

Versäumt dieses der Käufer, so gilt die gekaufte Sache als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, welche bei der übungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar waren. Ergeben sich später solche Mängel, so muß die Anzeige sofort nach der Entdekung erfolgen, widrigenfalls die Sache auch rüksichtlich dieser Mängel als genehmigt gilt.

3 Entscheide zu Art. 246 OR

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  1. BGE 96 II 11929.08.1970Recht der Erben, eine Schenkung des Erblassers wegen Nichterfüllung der Auflage zu widerrufen. Voraussetzungen. Art. 251 Abs. 2 OR . 1. Der Begriff des Erben im Sinne von Art. 251 Abs. 2 OR entspricht dem allgemeinen des ZGB (Erw. 1a). 2. Die Aktivlegitimation beurteilt sich nich
  2. BGE 80 II 26028.09.1954Schenkung oder Geschäft mit gegenseitigen Leistungen? (Erw. 2 Abs. 2); Schenkung mit Auflage oder bedingte Schenkung? (Erw. 1 und 2 Abs. 1). Schenkung mit Auflage (OR Art. 245 ff.). Vollzieht der Beschenkte die Auflage nicht, so kann der Schenker, der nicht den Widerruf der Schen
  3. BGE 38 II 54204.10.1912Vente; qualités promises; vérification; dommages-intérêts. CO de 1881 art 248, 246, 253. Vente sur échantillon ou selon modele-type; qualités promises. Identité de la marchandise. Moment de la vérification et de l'avis au vendeur. Livraison ou réception. Notion de la marche habit