Obligationenrecht · SR 220

Art. 253a OR

1. Wohn- und Geschäftsräume

1 Die Bestimmungen über die Miete von Wohn- und Geschäftsräumen gelten auch für Sachen, die der Vermieter zusammen mit diesen Räumen dem Mieter zum Gebrauch überlässt.

2 Sie gelten nicht für Ferienwohnungen, die für höchstens drei Monate gemietet werden.

3 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

13 Entscheide zu Art. 253a OR

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  1. 4A_670/202003.05.2021Sachliche Zuständigkeit · Doppelrelevante Tatsachen · Einfachrelevante Tatsachen
  2. 4A_675/201109.02.2012Mietzins · Missbräuchliche Mietzinse · Orts- und quartierüblicher Mietzins
  3. BGE 137 III 12321.02.2011Kündigung von mehreren separaten Mietverträgen über in funktionalem Zusammenhang stehende Mietobjekte wegen Zahlungsverzugs, wenn der Zahlungsrückstand nicht alle Mietobjekte betrifft ( Art. 253a Abs. 1 und Art. 257d OR ). Darf der Vermieter, wenn für eine Wohnung und zwei damit
  4. 4A_461/200811.02.2009
  5. 4C.395/200623.01.2007Ausserordentliche Kündigung des Mietverhältnisses · Subsidiarität von Art. 266g OR · Kündigungsschutz im Mietrecht
  6. 4C.128/200612.06.2006Kündigungsschutz im Mietrecht · Wohnraummiete
  7. 4C.264/200225.08.2003Mietrecht · Kündigungsschutz · Ausserordentliche Kündigung
  8. 4C.59/200326.05.2003Statthaftigkeit von Rechtsmitteln · Mietrecht · Ungerechtfertigte Bereicherung
  9. 4P.217/200219.12.2002Willkürverbot · Kündigungsschutz im Mietrecht bei Wohn- und Geschäftsräumen · Verzugskündigung des Mieters
  10. 4C.43/200120.06.2001Pacht · Missbräuchlicher Mietzins · Vertragsnichtigkeit
  11. BGE 125 III 23113.04.1999Mietrecht; Kündigungsschutz für einen zusammen mit einer Wohnung vermieteten Autoabstellplatz; Untersuchungsmaxime bei mietrechtlichen Streitigkeiten (Art. 253a, 266l, 269d, 274d Abs. 3 OR). Begriff der mitvermieteten Sache im Sinne von Art. 253a Abs. 1 OR (E. 2). Bei der Kündigu
  12. BGE 124 III 10805.12.1997Anwendbarkeit der Schutzbestimmungen für die Miete von Wohn- und Geschäftsräumen. Auslegung des Begriffs des Geschäftsraums.
  13. BGE 118 II 4017.02.1992Kündigungsschutz bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen. Kriterien, die für die Auslegung des Begriffs "Geschäftsräume" im Sinne der Art. 253a und 271 ff. OR massgebend sind (E. 4).