Obligationenrecht · SR 220

Art. 253b OR

2. Bestimmungen über den Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen

1 Die Bestimmungen über den Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen (Art. 269 ff.) gelten sinngemäss für nichtlandwirtschaftliche Pacht- und andere Verträge, die im Wesentlichen die Überlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen gegen Entgelt regeln.

2 Sie gelten nicht für die Miete von luxuriösen Wohnungen und Einfamilienhäusern mit sechs oder mehr Wohnräumen (ohne Anrechnung der Küche).

3 Die Bestimmungen über die Anfechtung missbräuchlicher Mietzinse gelten nicht für Wohnräume, deren Bereitstellung von der öffentlichen Hand gefördert wurde und deren Mietzinse durch eine Behörde kontrolliert werden.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

2 Entscheide zu Art. 253b OR

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  1. 4C.264/200225.08.2003Mietrecht · Kündigungsschutz · Ausserordentliche Kündigung
  2. 1P.664/199901.09.2000Legitimation zur Erlassbeschwerde · Derogatorische Kraft des Bundesrechts · Begriff der Renovation im Mietrecht