Obligationenrecht · SR 220
Art. 254 OR
B. Koppelungsgeschäfte
Ein Koppelungsgeschäft, das in Zusammenhang mit der Miete von Wohn- oder Geschäftsräumen steht, ist nichtig, wenn der Abschluss oder die Weiterführung des Mietvertrags davon abhängig gemacht wird und der Mieter dabei gegenüber dem Vermieter oder einem Dritten eine Verpflichtung übernimmt, die nicht unmittelbar mit dem Gebrauch der Mietsache zusammenhängt.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 2
Art. 254 aOR (bis 1990) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199
1. Übergabe in geeignetem Zustand
1 Der Vermieter ist verpflichtet, die Sache in einem zu dem vertragsmässigen Gebrauche geeigneten Zustande zu übergeben und während der Mietzeit in demselben zu erhalten.
2 Wird die Sache in einem Zustande übergeben, der den vertragsmässigen Gebrauch ausschliesst oder in erheblicher Weise schmälert, so ist der Mieter berechtigt, von dem Vertrage zurückzutreten oder eine verhältnismässige Herabsetzung des Mietzinses zu verlangen.
3 Handelt es sich um Mängel, die für die Gesundheit des Mieters oder seiner Hausgenossen oder Arbeiter eine erhebliche Gefahr in sich schliessen, so kann er auch dann zurücktreten, wenn er diese Gefahr beim Abschluss des Vertrages gekannt oder auf das Rücktrittsrecht verzichtet hat.
Art. 254 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Die Wandelung kann auch begehrt werden, wenn die mangelhafte Sache in Folge ihrer Mängel oder durch Zufall untergegangen ist. Der Käufer hat in diesem Falle nur das zurUkzugeben, was ihm von der Sache verblieben ist.
Ist die Sache durch Verschulden des Käufers untergeeaneen O ö o oder von demselben weiter veräußert oder umgestaltet worden, so kann er nur Ersaz des Minderwerthes verlangen.