Obligationenrecht · SR 220
Art. 256 OR
I. Im Allgemeinen
1 Der Vermieter ist verpflichtet, die Sache zum vereinbarten Zeitpunkt in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zu übergeben und in demselben zu erhalten.
2 Abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters sind nichtig, wenn sie enthalten sind in:
- a.
vorformulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen;
- b.
Mietverträgen über Wohn- oder Geschäftsräume.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 2
Art. 256 aOR (bis 1990) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199
3. Verfahren bei Mängeln
1 Wenn während der Mietzeit die vermietete Sache dringender Ausbesserungen bedarf, so muss der Mieter sich dieselben unter Vorbehalt seiner Rechte gefallen lassen.
2 Untergeordnete Mängel, die bei Antritt der Miete vorhanden sind oder während derselben eintreten, und die der Mieter nicht auf eigene Kosten zu heben hat, kann er, wenn der Vermieter auf Anzeige innerhalb einer angemessenen Frist nicht Abhilfe schafft, auf dessen Kosten beseitigen lassen.
Art. 256 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Die Wandelung der Hauptsache wegen eines Mangels zieht auch die Wandelung der Nebensache nach sich, selbst wenn für diese ein besonderer Preis festgesezt worden wäre.
Ist dagegen nur die Nebensache mit einem Mangel behaftet, so kann nur mit Rüksicht auf diese die Wandelung verlangt werden.