Obligationenrecht · SR 220

Art. 258 OR

F. Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung des Vertrags bei Übergabe der Sache

1 Übergibt der Vermieter die Sache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder mit Mängeln, welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliessen oder erheblich beeinträchtigen, so kann der Mieter nach den Artikeln 107–109 über die Nichterfüllung von Verträgen vorgehen.

2 Übernimmt der Mieter die Sache trotz dieser Mängel und beharrt er auf gehöriger Erfüllung des Vertrags, so kann er nur die Ansprüche geltend machen, die ihm bei Entstehung von Mängeln während der Mietdauer zustünden (Art. 259a–259i).

3 Der Mieter kann die Ansprüche nach den Artikeln 259a–259i auch geltend machen, wenn die Sache bei der Übergabe Mängel hat:

a.

welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch zwar vermindern, aber weder ausschliessen noch erheblich beeinträchtigen;

b.

die der Mieter während der Mietdauer auf eigene Kosten beseitigen müsste (Art. 259).

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 258 aOR (bis 1990) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

1. Gewährleistung

Wenn ein Dritter auf die gemietete Sache einen Anspruch erhebt, der sich mit dem Rechte des Mieters nicht verträgt, so ist der Vermieter verpflichtet, auf Anzeige des Mieters hin den Rechtsstreit zu übernehmen und im Falle einer Störung des Mieters in der vertragsmässigen Benutzung des Mietgegenstandes Schadenersatz zu leisten.

Art. 258 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Auch die Einreden des Käufers wegen vorhandener Mängel erlöschen, wenn die in Artikel 246 vorgeschriebene Anzeige nicht innerhalb eines Jahres nach Ablieferung an den Käufer gemacht wird. Ist jedoch die Anzeige in dieser Weise erfolgt, so bleiben die Einreden bestehen.

12 Entscheide zu Art. 258 OR

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