Obligationenrecht · SR 220

Art. 261 OR

I. Veräusserung der Sache

1 Veräussert der Vermieter die Sache nach Abschluss des Mietvertrags oder wird sie ihm in einem Schuldbetreibungs- oder Konkursverfahren entzogen, so geht das Mietverhältnis mit dem Eigentum an der Sache auf den Erwerber über.

2 Der neue Eigentümer kann jedoch:

a.

bei Wohn- und Geschäftsräumen das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen, wenn er einen dringenden Eigenbedarf für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte geltend macht;

b.

bei einer anderen Sache das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen, wenn der Vertrag keine frühere Auflösung ermöglicht.

3 Kündigt der neue Eigentümer früher, als es der Vertrag mit dem bisherigen Vermieter gestattet hätte, so haftet dieser dem Mieter für allen daraus entstehenden Schaden.

4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Enteignung.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 261 aOR (bis 1990) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

I. Pflichtgemässe Sorgfalt

1 Der Mieter ist verpflichtet, bei dem Gebrauche der gemieteten Sache mit aller Sorgfalt zu verfahren und im Falle der Wohnungsmiete auf die Hausgenossen billige Rücksicht zu nehmen.

2 Verletzt der Mieter trotz Abmahnung andauernd diese Pflicht, oder fügt er durch offenbar missbräuchliches Verhalten der Sache dauernden Schaden zu, so kann der Vermieter die sofortige Auflösung des Mietvertrages nebst Schadenersatz verlangen.

3 Sind Ausbesserungen an der gemieteten Sache nötig, welche dem Vermieter obliegen, oder masst sich ein Dritter Rechte an der gemieteten Sache an, so ist der Mieter bei Vermeidung von Schadenersatz verpflichtet, dem Vermieter sofort Anzeige zu machen.

Art. 261 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Hat ein Käufer fest bestellt, ohne den Preis zu nennen, so wird im Zweifel angenommen, es 'sei der mittlere Marktpreis gemeint, welcher zur Zeit und an dem Orte der Erfüllung gilt.

39 Entscheide zu Art. 261 OR

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  1. BGE 151 III 48129.04.2025Prozessuale Konsequenzen (E. 1 und 5). Art. 266a Abs. 1 OR ; Art. 271 Abs. 1 OR . Ordentl
  2. BGE 148 III 41520.09.2022Vereinfachtes Verfahren; Vormerkung eines Mietverhältnisses im Grundbuch. Streitigkeiten über die Vormerkung von Mietverhältnissen an Wohn- und Geschäftsräumen im Grundbuch nach Art. 261b OR (in Verbindung mit Art. 959 ZG
  3. 4A_275/202222.08.2022Nichteintreten wegen Verspätung · Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen · Parteisubstitution
  4. 4A_401/202030.09.2020Dispositionsgrundsatz · Verhandlungsgrundsatz · Rechtshängigkeit
  5. 4A_315/201909.09.2019Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen · Begründungspflicht · Sachverhaltsrüge
  6. 4A_393/201820.02.2019Beschwerde in Zivilsachen · Zulässigkeit · Kauf bricht nicht Miete
  7. 4A_212/201822.05.2018Aktivlegitimation · Missbräuchliche Kündigung · Mietvertrag
  8. BGE 144 III 14513.03.2018Klage aus Besitzesentziehung. Zwei Voraussetzungen der Klage aus Besitzesentziehung ( Art. 927 Abs. 1 ZGB ; E. 3.1 und 3.2). Für die erste Voraussetzung genügt der mittelbare Besitz: Übertragung des mittelbaren Besitzes an einem Grundstück vom Verkäu
  9. 2C_1028/201420.07.2015Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Willkürverbot · Einfache Gesellschaft
  10. 4A_542/201417.02.2015Gemischtvertrag (contrat composé) · Mietvertragsübernahme bei Veräusserung · Rechtsmissbrauch
  11. 4A_479/201425.09.2014Verfahren der klaren Fälle · Beschwerde in Zivilsachen · Willkürverbot
  12. 4A_1/201426.03.2014Mietvertragsübergang bei Veräusserung · Passivlegitimation · Nutzniessung an Mietliegenschaft
  13. 4A_582/201228.06.2013Mietvertrag · Mietzinsreduktion · Mangel der Mietsache
  14. 5A_232/201210.09.2012Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen · Versteigerung von Grundstücken · Doppelte Verwertung (doppelte Steigerung)
  15. 4A_730/201116.07.2012Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen · Begründungspflicht der Beschwerde · Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung
  16. 4A_406/201110.08.2011Besitzesschutz · Mietvertrag · Einfache Gesellschaft
  17. BGE 137 III 20814.02.2011Kündigung der Miete der Familienwohnung. Geschäftsräume, die auch der Unterkunft von Ehegatten dienen, von denen mindestens einer Mieter ist, geniessen den Schutz der Art. 266m bis 266n OR. Den Mieter eines Geschäftsraums, der während laufender Mietdauer mit seiner
  18. 4A_656/201014.02.2011Streitwert im Mietrecht · Kündigungsschutz im Mietrecht · Rechtsmissbrauch
  19. 4A_227/201001.07.2010Rechtliches Gehör · Beweisrecht · Missbräuchliche Kündigung
  20. 5A_699/200805.12.2008Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Befehlsverfahren
  21. 4C.418/200514.03.2006Ausserordentliche Kündigung wegen Zahlungsrückstand · Verrechnung · Eigentumsvorbehalt
  22. 4C.126/200530.08.2005Berufung · Gesetzliche Liegenschaftsverwaltung · Doppelte Mietzinszahlung
  23. BGE 131 III 52830.05.2005Hotel-Managementvertrag; Wirkung des Zuschlags der Liegenschaften in einer Zwangsversteigerung auf diesen Vertrag. Bei Vorliegen eines gemischten oder zusammengesetzten Vertrags muss jede Streitfrage entsprechend den auf sie je zutref
  24. 5C.252/200430.05.2005Vertragsauslegung · Beweisrecht und Beweislast · Gemischter Vertrag / Vertragsqualifikation
  25. 4C.14/200322.04.2003Mietvertrag · Rückgabeanspruch · Eigentümerwechsel
  26. 4C.266/200202.04.2003Berufung an das Bundesgericht · Mietvertrag · Gemeinsamer Mietvertrag
  27. 4C.6/200210.09.2002Streitwertberechnung bei Mietvertrag · Berufung · Verbot neuer Tatsachen
  28. 4P.328/200118.03.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Mietvertrag
  29. 4P.1/200127.04.2001Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Landwirtschaftliche Pacht
  30. BGE 127 III 27321.03.2001Sicherheitsleistung des Mieters bei Übergang des Mietverhältnisses ( Art. 257e und 261 OR ); Verrechnungsverbot im Konkurs ( Art. 213 SchKG ). Die Pflicht zur Hinterlegung der Mietzinskaution trifft jenen Vermieter, der die Kaution vom Mieter oder Veräusserer des Mietobjekts im S
  31. 4C.339/200021.03.2001Verrechnung im Konkurs · Mietkaution · Aussonderungsrecht
  32. BGE 126 III 29014.04.2000Doppelaufruf wegen nicht im Grundbuch vorgemerkter Geschäftsmieten ( Art. 142 SchKG und Art. 261 OR ); Massgeblichkeit der verbleibenden Mietdauer. Eine verbleibende Mietdauer, die länger als die in Art. 266c und 266d OR festgelegten gesetzlichen Kündigungsfristen von drei oder s
  33. 7B.61/200014.04.2000Doppelaufruf · Mietvertrag · Mietvertrag über Geschäftsräume
  34. BGE 125 III 12316.02.1999Doppelaufruf; Schicksal davon erfasster Mietverträge ( Art. 261 OR und Art. 142 SchKG ). Der Doppelaufruf ist sowohl bei vorgemerkten als auch bei nicht eingetragenen, langfristigen Mietverträgen zulässig (E. 1a-d). Solche Mietverträge fallen mit dem Doppelaufruf nicht dahin, so
  35. BGE 103 II 24713.12.1977Ausweisung eines Mieters nach Art. 265 OR ; Begriff der Zivilrechtsstreitigkeit und des Endentscheides; Abgrenzung zwischen Miet- und Pachtvertrag. 1. Art. 46, Art. 48 Abs. 1 OG . Der Entscheid über das Ausweisungsbegehren eines Vermieters im Sinne von Art. 265 OR , der gestützt
  36. BGE 103 II 33006.12.1977Art. 97, Art. 261, Art. 271 OR . Haftung des Mieters für den Schaden, der durch eine Explosion in der gemieteten Wohnung entstand, weil die Hähnen eines Gasherdes in Selbstmordabsicht geöffnet wurden (E. 2). Art. 41 ff. OR . Haftung der Erben des Urhebers einer unerlaubten Handlu
  37. BGE 98 II 28812.12.1972Vertragliche Haftung für Hilfspersonen ( Art. 101 OR ). Miete eines Baggers, zu dessen Bedienung der Vermieter einen Baggerführer zur Verfügung stellte. Beschädigung des Baggers infolge falscher Manipulation eines auf dem Bauplatz beschäftigten Angestellten des Mieters bei Abwese
  38. BGE 91 II 29113.07.1965Miete einer Baumaschine (Bagger) mit Bedienungsmann. Haftung des Mieters für eine in erster Linie vom Bedienungsmann verursachte Beschädigung der Maschine (Art. 97 Abs. 1, 101 Abs. 1, 261 Abs.1 und 272 Abs. 1 und 2 OR). Bemessung des Schadenersatzes (Art. 99 Abs. 3 und 43 Abs. 1
  39. BGE 54 II 18308.05.1928Kriterien. Die Pflicht des Mieters zur billigen Rücksichtnahme auf die Hausgenossen besteht auch bei der Miete von Geschäftsräumen (Erw. 2). Auch der nicht selber im Miethause wohnende Vermieter ist hinsichtlich seiner Bezi