Obligationenrecht · SR 220

Art. 263 OR

L. Übertragung der Miete auf einen Dritten

1 Der Mieter von Geschäftsräumen kann das Mietverhältnis mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters auf einen Dritten übertragen.

2 Der Vermieter kann die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern.

3 Stimmt der Vermieter zu, so tritt der Dritte anstelle des Mieters in das Mietverhältnis ein.

4 Der Mieter ist von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter befreit. Er haftet jedoch solidarisch mit dem Dritten bis zum Zeitpunkt, in dem das Mietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann, höchstens aber für zwei Jahre.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 263 aOR (bis 1990) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

D. Tragung der Lasten, Abgaben, Ausbesserungen

1 Der Vermieter hat die auf der vermieteten Sache haftenden Lasten und Abgaben zu tragen.

2 Die kleinen, für den gewöhnlichen Gebrauch der gemieteten Sache erforderlichen Reinigungen und Ausbesserungen liegen dem Mieter, die grösseren Wiederherstellungen dem Vermieter ob, je nach Massgabe des Ortsgebrauches.

Art. 263 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Ist die verkaufte Sache gegen Vorausbezahlung des Preises oder Zug um Zug zu übergeben, und befindet sich der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises im Verzüge, so hat der Verkäufer das Recht, ohne Weiteres vom Vortrage zurükzutreten. Er hat jedoch dem Käufer bei Vermeidung von Schadenersaz sofort Anzeige zu machen.

27 Entscheide zu Art. 263 OR

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