Obligationenrecht · SR 220
Art. 264 OR
M. Vorzeitige Rückgabe der Sache
1 Gibt der Mieter die Sache zurück, ohne Kündigungsfrist oder -termin einzuhalten, so ist er von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter nur befreit, wenn er einen für den Vermieter zumutbaren neuen Mieter vorschlägt; dieser muss zahlungsfähig und bereit sein, den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen.
2 Andernfalls muss er den Mietzins bis zu dem Zeitpunkt leisten, in dem das Mietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann.
3 Der Vermieter muss sich anrechnen lassen, was er:
- a.
an Auslagen erspart und
- b.
durch anderweitige Verwendung der Sache gewinnt oder absichtlich zu gewinnen unterlassen hat.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 2
Art. 264 aOR (bis 1990) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199
E. IIntermiete
1 Der Mieter ist berechtigt, die gemietete Sache ganz oder teilweise weiter zu vermieten oder die Miete an eine dritte Person abzutreten, vorausgesetzt, dass dadurch nicht eine für den Vermieter nachteilige Veränderung bewirkt wird.
2 Der Mieter haftet dem Vermieter dafür, dass der Untermieter die Sache nicht anders gebrauche, als es dem Mieter gestattet ist.
3 Der Vermieter ist berechtigt, den Untermieter unmittelbar hiezu anzuhalten.
Art. 264 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Ist der Kaufgegenstand vor geleisteter Zahlung in den Gewahrsam des Käufers übergegangen, so kann der Verkäufer wegen Verzuges des Käufers nur dann von dem Vertrage zurüktreten und die übergebene Sache zurükfordern, wenn er sich dieses Recht ausdrüklich vorbehalten hat.