Obligationenrecht · SR 220

Art. 264 OR

M. Vorzeitige Rückgabe der Sache

1 Gibt der Mieter die Sache zurück, ohne Kündigungsfrist oder -termin einzuhalten, so ist er von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter nur befreit, wenn er einen für den Vermieter zumutbaren neuen Mieter vorschlägt; dieser muss zahlungsfähig und bereit sein, den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen.

2 Andernfalls muss er den Mietzins bis zu dem Zeitpunkt leisten, in dem das Mietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann.

3 Der Vermieter muss sich anrechnen lassen, was er:

a.

an Auslagen erspart und

b.

durch anderweitige Verwendung der Sache gewinnt oder absichtlich zu gewinnen unterlassen hat.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 264 aOR (bis 1990) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

E. IIntermiete

1 Der Mieter ist berechtigt, die gemietete Sache ganz oder teilweise weiter zu vermieten oder die Miete an eine dritte Person abzutreten, vorausgesetzt, dass dadurch nicht eine für den Vermieter nachteilige Veränderung bewirkt wird.

2 Der Mieter haftet dem Vermieter dafür, dass der Untermieter die Sache nicht anders gebrauche, als es dem Mieter gestattet ist.

3 Der Vermieter ist berechtigt, den Untermieter unmittelbar hiezu anzuhalten.

Art. 264 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Ist der Kaufgegenstand vor geleisteter Zahlung in den Gewahrsam des Käufers übergegangen, so kann der Verkäufer wegen Verzuges des Käufers nur dann von dem Vertrage zurüktreten und die übergebene Sache zurükfordern, wenn er sich dieses Recht ausdrüklich vorbehalten hat.

30 Entscheide zu Art. 264 OR

neueste zuerst · 46 inkl. Absätze und Litera

In der Suche öffnen
  1. 4A_47/202606.07.2026Beschwerde in Zivilsachen · Begründungspflicht der Beschwerde · Willkürliche Sachverhaltsfeststellung
  2. 4A_87/202618.06.2026Vertragsübernahme · Schadenminderungspflicht · Rechtliches Gehör
  3. 4A_97/202518.02.2026Vorzeitige Rückgabe der Mietsache · Schadenminderungspflicht · Ersatzmietersuche
  4. 4A_32/202401.10.2024Streitwert · Beschwerde in Zivilsachen · Sachverhaltsfeststellung
  5. 4A_189/202222.05.2024Beweiswürdigung · Prozessvoraussetzungen, Rechtsschutzinteresse · Mietrecht
  6. 4A_569/202219.03.2024Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzugs · Schadenersatz wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung · Schadenminderungspflicht des Vermieters
  7. 4A_452/201901.07.2020Mietvertrag · Vorzeitige Kündigung · Mangel der Mietsache
  8. 4A_477/201816.07.2019Bindung an den Rückweisungsentscheid · Sachverhaltsfeststellung · Kündigungsschutz im Mietrecht
  9. 4A_75/201509.06.2015Mietvertrag · Vorzeitige Rückgabe · Stillschweigender Vertragsabschluss
  10. 4A_388/201307.01.2014Vorzeitige Rückgabe der Mietsache · Pflicht zur Rückgabe der Mietsache · Mängelrüge bei Rückgabe
  11. 4A_73/201316.07.2013Rechtliches Gehör · Begründungspflicht · Beschleunigungsgebot
  12. 4A_352/201221.11.2012Einfache Gesellschaft · Mietvertrag · Mietvertragsübertragung
  13. 4A_365/201013.09.2010Reduktion des Mietzinses wegen Mängeln · Mängel der Mietsache · Rechtliches Gehör
  14. 4A_504/200906.01.2010Vorzeitige Rückgabe und Ersatzmieter · Abschluss eines neuen Mietvertrags · Mietkaution und Sicherheitsleistung
  15. 4A_373/200811.11.2008Willkür bei der Beweiswürdigung · Mietvertrag
  16. 4A_220/200807.08.2008Vorzeitige Rückgabe der Mietwohnung · Beweislast im Mietrecht · Beschwerde in Zivilsachen
  17. BGE 134 III 26705.02.2008Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Hat das Bundesgericht eine Frage bislang nicht entschieden, bestehen diesbezüglich unterschiedliche kantonale Praxen und ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese Frage dem Bundesgericht je unterbreitet werden ka
  18. 4P.6/200724.04.2007Willkürverbot · Vorzeitige Rückgabe der Mietsache · Nachmieterstellung
  19. 4C.446/200626.03.2007Auslegung von Verträgen nach dem Vertrauensprinzip · Untervermietung und Hauptmiete · Vorzeitige Rückgabe der Mietsache
  20. 4C.384/200522.03.2006Bindung an vorinstanzliche Feststellungen · Mietzinsherabsetzung wegen Mängeln · Ausserordentliche Kündigung wegen Mängeln
  21. 4C.291/200401.11.2004Berufung · Mietrecht · Einrede der Vorleistungspflicht
  22. BGE 129 III 52617.07.2003Lohnpfändung, Notbedarf, Wohnkosten. Bei der Herabsetzung übersetzter Wohnkosten eines Schuldners mit einem langjährig unkündbaren Mietvertrag muss nicht der nächste ordentliche Kündigungstermin abgewartet werden (E. 2.1-2.4). Angemessene Frist zur Anpassun
  23. 7B.150/200317.07.2003Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
  24. 4C.16/200024.01.2001Auslegung von Willenserklärungen · Vorzeitige Rückgabe der Mietsache · Kündigung aus wichtigem Grund
  25. 4C.386/199905.12.2000Soziale Untersuchungsmaxime · Offensichtliches Versehen · Ersatzmieter
  26. BGE 119 II 3616.02.1993Zahlungsfähigkeit des Ersatzmieters. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, einen Ersatzmieter zu akzeptieren, dessen Zahlungsfähigkeit mit jener des aktuellen Mieters überhaupt nicht vergleichbar ist. Dem blossen Ve
  27. BGE 117 II 15624.05.1991Vorzeitige Rückgabe der Mietsache; Umstände, welche den Vermieter berechtigen, einen vom Mieter vorgeschlagenen Ersatzmieter abzulehnen. Der Vermieter darf einen Ersatzmieter ablehnen, der lediglich dazu bereit ist, einen erheblich niedrigeren als de
  28. BGE 116 II 51217.08.1990Abtretung der Miete; Solidarität. Unmöglichkeit der Vertragserfüllung. Kündigung aus wichtigem Grund. Die Schliessung des Mietlokals, um polizeilichen Auflagen zu entgehen, bewirkt weder eine Unmöglichkeit im Sinne von Art. 119 Abs. 2 OR noch eine Befreiung des alten Mieters, der
  29. BGE 93 II 45319.12.1967Miete. Abtretung. Wert der Kundschaft. 1. Der Vertrag über die Überlassung von Geschäftsräumlichkeiten zum Gebrauch ist eine Miete (Erw. 1 und 4). 2. Die Weigerung des Vermieters, eine von seiner Zustimmung abhängig gemachte Abtretung der Miete zu gestatten, muss durch ernsthafte
  30. BGE 81 II 34613.09.1955Abtretung der Miete; Art. 264 OR . Das Recht auf Abtretung wird durch ein vertragliches Verbot der Untermiete, das dem Zweck der Miete widerspricht, nicht ausgeschlossen. Die Abtretung begründet ein Mietvertragsverhältnis zwischen Vermieter und Zessionar mit der Folge, dass nur d