Obligationenrecht · SR 220
Art. 268 OR
I. Umfang
1 Der Vermieter von Geschäftsräumen hat für einen verfallenen Jahreszins und den laufenden Halbjahreszins ein Retentionsrecht an den beweglichen Sachen, die sich in den vermieteten Räumen befinden und zu deren Einrichtung oder Benutzung gehören.
2 Das Retentionsrecht des Vermieters umfasst die vom Untermieter eingebrachten Gegenstände insoweit, als dieser seinen Mietzins nicht bezahlt hat.
3 Ausgeschlossen ist das Retentionsrecht an Sachen, die durch die Gläubiger des Mieters nicht gepfändet werden könnten.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 2
Art. 268 aOR (bis 1990) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199
IV. Stillschweigende Erneuerung
Ist der Mietvertrag auf eine bestimmte Zeit geschlossen und nach deren Ablauf das Mietverhältnis mit Wissen und ohne Widerspruch des Vermieters fortgesetzt worden, oder erfolgt von keiner Seite die vertraglich vorgesehene Kündigung, so gilt in Ermangelung anderer Vereinbarung der Vertrag als auf unbestimmte Zeit erneuert.
Art. 268 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Ist das Muster bei dem Käufer, auch ohne dessen Verschulden, verdorben oder zu Grunde gegangen, so hat nicht der Verkäufer zu beweisen, daß die Sache dem Muster gemäß sei, sondern der Käufer das Gegentheil.