Obligationenrecht · SR 220

Art. 268 OR

I. Umfang

1 Der Vermieter von Geschäftsräumen hat für einen verfallenen Jahreszins und den laufenden Halbjahreszins ein Retentionsrecht an den beweglichen Sachen, die sich in den vermieteten Räumen befinden und zu deren Einrichtung oder Benutzung gehören.

2 Das Retentionsrecht des Vermieters umfasst die vom Untermieter eingebrachten Gegenstände insoweit, als dieser seinen Mietzins nicht bezahlt hat.

3 Ausgeschlossen ist das Retentionsrecht an Sachen, die durch die Gläubiger des Mieters nicht gepfändet werden könnten.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 268 aOR (bis 1990) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

IV. Stillschweigende Erneuerung

Ist der Mietvertrag auf eine bestimmte Zeit geschlossen und nach deren Ablauf das Mietverhältnis mit Wissen und ohne Widerspruch des Vermieters fortgesetzt worden, oder erfolgt von keiner Seite die vertraglich vorgesehene Kündigung, so gilt in Ermangelung anderer Vereinbarung der Vertrag als auf unbestimmte Zeit erneuert.

Art. 268 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Ist das Muster bei dem Käufer, auch ohne dessen Verschulden, verdorben oder zu Grunde gegangen, so hat nicht der Verkäufer zu beweisen, daß die Sache dem Muster gemäß sei, sondern der Käufer das Gegentheil.

12 Entscheide zu Art. 268 OR

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  1. 5A_375/202231.08.2022Rechtsöffnung · Retentionsrecht des Vermieters · Aufschiebende Wirkung
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  10. BGE 120 III 5227.01.1994Retentionsrecht des Vermieters von Geschäftsräumen; Mitteilungen an die Untermieter betreffend ihre Mietzinszahlungen; Begriff der beweglichen Sachen, die zur Benutzung der Mieträumlichkeiten gehören. Das Amt hat einen Untermieter, der seiner Zahlungspf
  11. BGE 116 III 12012.12.1990Retentionsrecht des Vermieters (Art. 283 Abs. 1 aSchKG, Art. 283 Abs. 1 SchKG ; Art. 1 bis Art. 4 SchlTZGB). Sind die Gegenstände, wofür die Retention verlangt wird, vor dem 1. Juli 1990 in die vermieteten Räume eingebracht worden, so muss das Retentionsrecht für die Forderunge
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