Obligationenrecht · SR 220
Art. 269 OR
I. Regel
Mietzinse sind missbräuchlich, wenn damit ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird oder wenn sie auf einem offensichtlich übersetzten Kaufpreis beruhen.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 2
Art. 269 aOR (bis 1990) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199
1. Aus wichtigen Gründen
1 Bei einer auf bestimmte Zeit geschlossenen Miete einer unbeweglichen Sache kann vor Ablauf der Mietzeit jeder Teil aus wichtigen Gründen, die ihm den Antritt oder die Fortsetzung des Mietverhältnisses unerträglich machen, dem anderen Teil unter Beobachtung der gesetzlichen Fristen kündigen, wenn er ihm vollen Ersatz anbietet.
2 Ist die Miete für ein Jahr oder längere Zeit abgeschlossen, so hat der Vermieter oder Mieter Anspruch auf Bezahlung von mindestens einem halben Jahreszins.
2 Der Mieter ist erst dann gehalten, die Mietsache zu verlassen, wenn ihm der Ersatz geleistet ist.
Art. 269 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Ist ein Kauf auf Probe oder auf Besicht vereinbart, so steht es im Belieben des Käufers, ob er die Kaufsache genehmigen will oder nicht.
So lange die Sache nicht genehmigt ist, bleibt sie im Eigenthum des Verkäufers, auch wenn sie in den Gewahrsam des Käufers übergegangen ist.