Obligationenrecht · SR 220

Art. 270 OR

1. Anfangsmietzins

1 Der Mieter kann den Anfangsmietzins innert 30 Tagen nach Übernahme der Sache bei der Schlichtungsbehörde als missbräuchlich im Sinne der Artikel 269 und 269a anfechten und dessen Herabsetzung verlangen, wenn:

a.

er sich wegen einer persönlichen oder familiären Notlage oder wegen der Verhältnisse auf dem örtlichen Markt für Wohn- und Geschäftsräume zum Vertragsabschluss gezwungen sah; oder

b.

der Vermieter den Anfangsmietzins gegenüber dem früheren Mietzins für dieselbe Sache erheblich erhöht hat.

2 Im Falle von Wohnungsmangel können die Kantone für ihr Gebiet oder einen Teil davon die Verwendung des Formulars gemäss Artikel 269d beim Abschluss eines neuen Mietvertrags obligatorisch erklären.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 270 aOR (bis 1990) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

2. Tod des Mieters

Stirbt der Mieter, so sind sowohl seine Erben als der Vermieter berechtigt, die auf ein Jahr oder für längere Zeit abgeschlossene Miete unter Beobachtung der gesetzlichen Fristen auf das nächste Ziel ohne Entschädigung zu kündigen.

Art. 270 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Ist die Prüfung bei dem Verkäufer vorzunehmen, so hört derselbe auf gebunden zu sein, wenn der Käufer nicht bis zum Ablaufe der vereinbarten oder ortsgebräuchlichen Frist genehmigt. In Ermangelung einer solchen Frist kann der Verkäufer nach Ablauf einer angemessenen O Zeit den Käufer zur Erklärung über die Genehmigung auffordern und hört auf gebunden zu sein, wenn der Käufer auf die Aufforderung hin sich nicht sofort erklärt.

39 Entscheide zu Art. 270 OR

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  30. BGE 124 III 31008.05.1998Begehren auf Herabsetzung des Anfangsmietzinses ( Art. 270 OR ). Verhältnis zwischen Art. 269 OR und Art. 269a lit. a OR . Der Mieter, der den Anfangsmietzins anficht, ist zum Beweis dafür zugelassen, dass der orts- oder quartierübliche Mietzins dem Vermieter einen übersetzten E
  31. BGE 124 III 6205.12.1997Untermiete; Teilnichtigkeit des Mietvertrages; Festsetzung des Anfangsmietzinses ( Art. 270 OR ). Beim Abschluss eines Untermietvertrages über Wohnräume muss in den Kantonen, welche dies vorschreiben, bei der Festsetzung des Anfangsmietzinses ein amtliches Formular verwendet werd
  32. BGE 121 III 39715.11.1995Mietzinserhöhung; gestaffelte Mietzinse; gerichtlicher Vergleich (Art. 269a, 269c, 269d, 270, 270a, 270d und 274e OR. Begriff des Mietvertrags mit gestaffeltem Mietzins; Unterschiede zwischen dem alten und dem geltenden Mietrecht (E. 2b/aa). Anwendbare Berechnungsmethode bei der
  33. BGE 121 III 36419.09.1995Gesuch um Herabsetzung des Anfangsmietzinses ( Art. 270 OR ). Wird die Erhöhung des Anfangsmietzinses, wofür das kantonale Recht die Verwendung des amtlichen Formulars vorschreibt, im Vergleich zum vorhergehenden Mietzins einzig mit Faktoren der relativen Methode begründet, und v
  34. BGE 121 III 31905.07.1995Begehren um Herabsetzung des Anfangsmietzinses ( Art. 270 OR ): Bestimmung des Eigen- und Fremdkapitals. Bei Immobilienaktiengesellschaften gehören nicht gesicherte Forderungen des Mehrheitsaktionärs - in casu eines Anlagefonds - zum Fremdkapital. Diese Qualifikation steht in Ei
  35. BGE 121 III 5607.03.1995Das vom kantonalen Recht vorgeschriebene Formular zur Mietzinsfestsetzung beim Abschluss eines Mietvertrages - verspätete Mitteilung ( Art. 270 Abs. 1 und 2 OR ; Art. 94B Abs. 3 des Einführungsgesetzes des Kantons Genf zum ZGB und OR). Grundsätzlich hat der Vermieter dem Mieter
  36. BGE 120 II 24031.08.1994Begehren auf Herabsetzung des Anfangsmietzinses ( Art. 270 OR ). Die Unterscheidung, die auf dem Berechnungskriterium beruht - Kosten oder Marktpreise -, darf nicht mit jener verwechselt werden, die sich aus der Berechnungsmethode - absolute oder relative - ergibt. Bei der Prüfun
  37. BGE 118 II 30722.04.1992Miete; Schlichtungsverfahren ( Art. 274a OR ). Wie bei allen Streitigkeiten aus der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen ist bei einem Streit betreffend Schadenersatzforderungen des Vermieters wegen schädigendem Gebrauch der Mietsache zwingend zuerst ein Schlichtungsverfahren durc
  38. BGE 115 II 25824.10.1989Art. 270 OR . Art. 28 Abs. 3 BMM . Kündigung des Mietvertrages beim Tod des Mieters. Die Schutzfrist des Art. 28 Abs. 3 BMM gilt auch gegenüber dem Erben, der vor dem Tod des Mieters die Wohnung mit diesem geteilt hat.
  39. BGE 80 I 31220.10.1954Massnahmen gegen die Wohnungsnot. Willkür und rechtsungleiche Behandlung. Ein Entscheid, der die Anwendbarkeit der Mieterschutzbestimmungen im Falle der vom Vermieter wegen Todes des Mieters ausgesprochenen Kündigung ( Art. 270 OR ) ablehnt, verstösst gegen Art. 4 BV .