Obligationenrecht · SR 220

Art. 273b OR

E. Untermiete

1 Dieser Abschnitt gilt für die Untermiete, solange das Hauptmietverhältnis nicht aufgelöst ist. Die Untermiete kann nur für die Dauer des Hauptmietverhältnisses erstreckt werden.

2 Bezweckt die Untermiete hauptsächlich die Umgehung der Vorschriften über den Kündigungsschutz, so wird dem Untermieter ohne Rücksicht auf das Hauptmietverhältnis Kündigungsschutz gewährt. Wird das Hauptmietverhältnis gekündigt, so tritt der Vermieter anstelle des Mieters in den Vertrag mit dem Untermieter ein.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

3 Entscheide zu Art. 273b OR

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  1. BGE 139 III 35328.06.2013Wirkungen der Übertragung des Mietverhältnisses auf den Untermietvertrag. Im Fall einer gültigen Übertragung des Mietverhältnisses tritt der übernehmende Mieter anstelle des vorherigen Mieters in den Mietvertrag ein; Art. 263 OR verlangt die Zus
  2. 4A_72/200722.08.2007Beschwerde in Zivilsachen · Eintretensvoraussetzungen · Zwangsvollstreckung
  3. 4C.105/200628.06.2006Ungerechtfertigte Bereicherung · Eingriffskondiktion · Kündigungsschutz bei Untermiete