Obligationenrecht · SR 220

Art. 273c OR

F. Zwingende Bestimmungen

1 Der Mieter kann auf Rechte, die ihm nach diesem Abschnitt zustehen, nur verzichten, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist.

2 Abweichende Vereinbarungen sind nichtig.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

9 Entscheide zu Art. 273c OR

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  1. 4A_307/201928.02.2020Bail commercial · Kündigungsanfechtung · Prorogation de bail
  2. BGE 142 III 40221.06.2016Vereinfachtes Verfahren ( Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO ). Zum "Kündigungsschutz" im Sinne dieser Norm gehören auch Streitigkeiten betreffend die Ausweisung eines Mieters, welche nur die Gültigkeit einer Kündigung zum Gegenstand haben, ohne dass sich Fragen des Kündigungsschutzes im
  3. BGE 139 III 14526.02.2013Art. 255 und 266 OR . Der Abschluss von Kettenmietverträgen ist zulässig unter Vorbehalt einer Gesetzesumgehung. Das Vorliegen einer solchen hat diejenige Partei zu beweisen, die sich auf die Bestimmung beruft, die umgangen worden sein soll. Gesetzesumgehung im konkreten Fall ver
  4. 4A_651/201207.02.2013Mieterstreckung · Nichteintreten mangels hinreichender Begründung · Willkür (bei Sachverhaltsfeststellung)
  5. 4A_467/200919.11.2009Mieterstreckung · Kündigungsschutz im Mietrecht · Willkürverbot
  6. 4C.283/200206.01.2003Mietzinserhöhung · Vertragsauslegung · Auflösende Bedingung
  7. 4C.267/200218.11.2002Kündigung des Mietvertrags · Missbräuchliche Kündigung · Erstreckung des Mietverhältnisses
  8. 4C.335/200021.12.2000Vertretung vor Bundesgericht · Nichtigkeit des Verfahrens · Verrechnung im Mietrecht
  9. BGE 121 III 26015.03.1995Resolutiv bedingter Mietvertrag; Anfechtung der Kündigung; Erstreckung (Art. 255, 271 und 271a, 272, 272a, 273 und 273c OR). Offengelassen, ob die Geltendmachung des Kündigungsschutzes gemäss Art. 271 und 271a OR durch einen Mieter, der zu günstigen Bedingungen einen resolutiv